Verfahrenshilfe

Personen, die die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht bezahlen können, weil sie sonst den notwendigen Unterhalt für sich und ihre Familie gefährden würden, erhalten auf Antrag Verfahrenshilfe. Voraussetzung ist, dass eine Prozessführung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Umfang der Verfahrenshilfe

Im Rahmen der Verfahrenshilfe können folgende Unterstützungen gewährt werden:

Die Verfahrenshilfe umfasst NICHT die Kosten, die der gegnerischen Partei beim Gewinnen des Prozesses zu ersetzen sind. Das bedeutet, dass eine Person, die ein strittiges Scheidungsverfahren oder ein Verfahren zur Durchsetzung des Ehegattinnen-/Ehegattenunterhalts verliert, der gegnerischen Partei auch dann deren Verfahrsenskosten ersetzen muss, wenn sie selbst Verfahrenshilfe bekommt. Das betrifft zum Beispiel die Kosten für anwaltliche Vertretung.  

Verbessert sich die finanzielle Situation innerhalb von drei Jahren, kann das Gericht die Person, der Verfahrenshilfe gewährt wurde, zur Nachzahlung der Beträge verpflichten.

Antragstellung

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe muss beim Gericht entweder schriftlich gestellt werden oder mündlich zu Protokoll gebracht werden. Das können Sie am Amtstag (immer Dienstag Vormittag) beim zuständigen Bezirksgericht tun. Eine Liste aller Bezirksgerichte in Wien mit Informationen zum Amtstag finden Sie hier.

Antragsformulare liegen in Gerichten auf. Sie können Sie auch herunterladen (Bundesministerium für Justiz): Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe

Dem Antrag sind Unterlagen beizuschließen, aus denen die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der Antragstellerin oder des Antragstellers hervorgehen.

Weitere Informationen

Verfahrenshilfe (Bundesminsteriums für Justiz)