Verfahrenshilfe

Personen, die die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts für sich und die Familie bezahlen können, erhalten auf Antrag Verfahrenshilfe. Voraussetzung ist, dass eine Prozessführung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Im Rahmen der Verfahrenshilfe können folgende Unterstützungen gewährt werden:

Zu beachten

Die Verfahrenshilfe umfasst die Kosten, die der gegnerischen Partei beim Gewinnen des Prozesses zu ersetzen sind, nicht.

Verbessert sich die finanzielle Situation innerhalb von drei Jahren, kann das Gericht die Person, der Verfahrenshilfe gewährt wurde, zur Nachzahlung der Beträge verpflichten.

Antragstellung

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe muss beim Gericht entweder schriftlich gestellt werden oder mündlich zu Protokoll gebracht werden.

Antragsformulare liegen in Gerichten auf. Sie können Sie auch herunterladen: Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Dem Antrag sind Unterlagen beizuschließen, aus denen die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der Antragstellerin oder des Antragstellers hervorgehen.
Weitere Informationen zur Verfahrenshilfe finden Sie hier:
https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/8ab4a8a422985de30122a90ae1c461cc.de.html