Vaterschaftsfeststellung

Uneheliche Kinder

Die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind wird durch Anerkenntnis oder
durch Beschluss festgestellt.
Laut Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 149 ABGB) hat der gesetzliche
Vertreter des Kindes, das ist zumeist die Mutter, "dafür zu sorgen, dass
die Vaterschaft festgestellt wird, es sei denn, dass die Feststellung der Vaterschaft
für das Wohl des Kindes nachteilig ist oder die Mutter von ihrem
Recht, den Namen des Vaters nicht bekannt zu geben, Gebrauch macht".
Der Jugendwohlfahrtsträger, das ist in Wien das Amt für Jugend und Familie,
hat laut Gesetz die Mutter darauf aufmerksam zu machen, welche
Folgen es hat, wenn die Vaterschaft zum Kind nicht festgestellt wird und
ihr Hilfe für die Wahrnehmung der Rechte des Kindes anzubieten. Das Kind
hat dadurch beispielsweise keinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem
Vater und kein gesetzliches Erbrecht.

Vaterschaftsanerkennung

Wird ein Kind geboren, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder ist der Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes, kann der leibliche Vater durch eine persönliche Erklärung die Vaterschaft anerkennen.
Die Erklärung kann erfolgen

Die Erklärung kann bei den zuständigen Stellen persönlich zu Protokoll gegeben werden. Wirksam wird das Anerkenntnis erst, wenn die Urkunde oder die beglaubigte Abschrift dem zuständigen Standesamt zukommt.

Zuständig dafür sind:

Mutter und Kind können beim Pflegschaftsgericht gegen das
Vaterschaftsanerkenntnis Einspruch erheben, und zwar innerhalb
von 2 Jahren ab Kenntnis der rechtswirksamen Anerkennung der Vaterschaft.

Die Frist von zwei Jahren ist gehemmt, solange das zum Widerspruch berechtigte Kind nicht eigenberechtigt (18 Jahre) ist.

 

Neben dem freiwilligen Vaterschaftsanerkenntnis gibt es auch die Möglichkeit, dass jederzeit auf Antrag des Kindes (vertreten durch den gesetzlichen Vertreter beziehungsweise die gesetzliche Vertreterin oder durch das Amt für Jugend und Familie – MAG ELF) die Feststellung der Vaterschaft durch das Pflegschaftsgericht erfolgt.

Antrag auf Feststellung der Vaterschaft

Erkennt ein Mann die Vaterschaft zu einem Kind nicht freiwillig an oder
kommen mehrere Männer als Vater in Frage, so kann bei dem für den
Wohnort des Kindes zuständigen Bezirksgericht Antrag auf Feststellung
der Vaterschaft eingebracht werden. Das Recht auf Antrag auf Feststellung
der Vaterschaft haben

Auf Antrag des Kindes kann der Mann als Vater festgestellt werden, welcher
der Mutter innerhalb von nicht mehr als 300 und nicht weniger als 180
Tagen vor der Geburt beigewohnt hat oder mit dessen Samen an der Mutter
in diesem Zeitraum eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt
worden ist, es sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht von ihm
abstammt. Das Kind kann die Feststellung seiner Abstammung auch beantragen, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes bereits feststeht.
Ist die Vaterschaft zum Kind festgestellt und schließen Vater und Mutter
des Kindes die Ehe, so wird das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung
seiner Eltern ehelich.

Eheliche Kinder

Bekommt eine Frau in aufrechter Ehe ein Kind, so gilt der Ehemann als
Vater des Kindes. Als ehelich gilt ein Kind auch, wenn es nicht mehr als 300
Tage nach dem Tod des Ehemannes der Mutter geboren wird.
Wird ein Kind innerhalb von 300 Tagen nach Scheidung oder Aufhebung
der Ehe geboren, so wird es ehelich, wenn der frühere Ehemann der Mutter
die Vaterschaft anerkennt oder durch das Gericht als Vater festgestellt
wird.

Bestreitung der ehelichen Geburt

Stammt ein Kind, das während der Ehe der Mutter oder vor Ablauf von 300
Tagen nach dem Tod des Ehemanns der Mutter geboren worden ist, nicht
von diesem ab, so hat das Gericht dies auf Antrag festzustellen. Der Antrag
kann vom Kind gegen den Mann und von diesem gegen das Kind gestellt
werden. Ein Antrag auf Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann
der Mutter abstammt, kann binnen zwei Jahren ab Kenntnis der hiefür
sprechenden Umstände gestellt werden.

Medizinisch unterstützte Fortpflanzung

Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft und in Lebensgemeinschaften möglich. Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, so gilt der Ehemann/die eingetragene Partnerin der Mutter als Vater/anderer Elternteil des Kindes. Das gilt auch, wenn - wegen Fortpflanzungsunfähigkeit des Ehemanns - der Samen eines anderen Mannes verwendet wurde und der Ehemann dazu in einem Notariatisakt seine Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist auch eine Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann ausgeschlossen. Diese Regelung kommt nunmehr auch bei lesbischen Paaren zur Anwendung, wobei hier dann beide Frauen als Eltern des Kindes gelten. Für alleinstehende Frauen ist in Österreich die künstliche Befruchtung nicht erlaubt (siehe Newsletter Mai 2015).