Unterhaltsvorschuss

Voraussetzungen

Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat ausbezahlt. Er kommt dann zum Tragen, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nicht regelmäßig nachkommt. Handelt es sich bei diesem Elternteil um den Vater, ist weiters erforderlich, dass die Vaterschaft feststeht. Für nicht ehelich geborene Kinder bedeutet dass, dass die Vaterschaft entweder durch den Vater freiwillig anerkannt oder durch das Gericht festgestellt werden muss (siehe Abschnitt zur Vaterschaftsfeststellung).

Anspruchsberechtigt sind Minderjährige mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder mit EU- oder EWR-Staatsbürgerschaft, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben und mit dem Unterhaltsschuldner bzw. der Unterhaltsschuldnerin nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss ist beim zuständigen Bezirksgericht einzubringen.

Unterhaltsvorschüsse werden in folgenden Fällen gewährt:

Unterhaltsvorschuss wird nicht gewährt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil gar nicht imstande ist, Unterhalt zu zahlen (zum Beispiel wenn dieser studiert oder wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit ein Einkommen unter dem Existenzminimum bezieht). In diesem Fall wird die subsidiäre Unterhaltspflicht wirksam, das heißt, es müssen andere unterhaltspflichtige Personen (zum Beispiel Großeltern) für den Unterhalt aufkommen.

Höhe

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses entspricht grundsätzlich der Höhe des gerichtlich festgesetzten Unterhaltsanspruchs. Allerdings gibt es einen monatlichen Höchstbetrag, den der Unterhaltsvorschuss nicht überschreiten darf. Ist die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages nicht möglich oder verbüßt der Unterhaltsschuldner oder die -schuldnerin eine Haftstrafe, werden Unterhaltsvorschüsse in Form von Fixbeträgen je nach Alter des Kindes gewährt. Der Höchstbetrag und die Fixbeträge werden laufend angepasst; die aktuellen Werte finden Sie hier (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt).

Bezugsdauer

Der Unterhaltsvorschuss wird ab dem Antragsmonat höchstens für fünf Jahre gewährt. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Bei einem Vaterschaftsfeststellungsantrag darf der Unterhaltsvorschuss nur bis zur Beendigung des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens gewährt werden.

Antragstellung und Auszahlung

Um Unterhaltsvorschuss zu beziehen, ist ein Antrag beim zuständigen Bezirksgericht erforderlich. Dieser Antrag ist von dem Elternteil, der zur gesetzlichen Vertretung des Kindes befugt ist, im Namen des Kindes einzubringen. Jener Elternteil kann aber auch der Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MAG ELF) die Vollmacht erteilen, den Antrag für das Kind zu stellen. Die dafür zuständige Stelle ist die Rechtsvertretung der MAG ELF. Kraft Gesetz kommt der MAG ELF die alleinige gesetzliche Vertretung in allen Unterhaltsverfahren des Kindes jedoch jedenfalls dann automatisch zu, sobald der Beschluss, mit dem das Gericht den Unterhaltsvorschuss bewilligt hat, zugestellt wurde.

Der Unterhaltsvorschuss wird jeweils am Ersten des Monats vom Oberlandesgericht an das Kind ausbezahlt und ist dann vom Unterhaltsschuldner oder der –schuldnerin zurückzuzahlen.

Wird Unterhaltsvorschuss bezahlt, obwohl die Vaterschaft noch nicht feststeht, muss die Mutter den bis dahin erhaltenen Vorschuss zurückzahlen, wenn sich später herausstellt, dass die Vaterschaft nicht festgestellt werden konnte.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Unterhaltsvorschuss und zu den Dokumenten, die für die Antragstellung benötigt werden, sind auf help.gv.at erhältlich.