Rechtliche Stellung von Lebensgemeinschaften

Viele Alleinerziehende gehen wieder eine Lebensgemeinschaft oder eine Ehe ein. Im Unterschied zu Ehen erfreuen sich Lebensgemeinschaften zunehmender Beliebtheit. Verglichen mit einer Ehe ist eine Lebensgemeinschaft ohne Trauschein rechtlich gesehen relativ unverbindlich. Das hat den Vorteil, dass man eine Lebensgemeinschaft formlos eingehen und auch formlos wieder lösen kann. Sie hat aber auch rechtliche Nachteile.

Kein Unterhaltsanspruch, aber Anrechnung des Partnereinkommens

In einer Lebensgemeinschaft existiert im Unterschied zu einer Ehe kein gegenseitiger Unterhaltsanspruch. Trotzdem wird in manchen Fällen das Einkommen des Lebensgefährten beziehungsweise der Lebensgefährtin angerechnet. Beispielsweise beim Alleinerzieherabsetzbetrag, beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und bei der Kinderbetreuungsbeihilfe.

Das hat zur Folge, dass sich die Höhe so mancher Sozialleistung verringert oder eine solche unter Umständen gar nicht zur Auszahlung kommt. Aufgrund der Tatsache, dass Männer durchschnittlich mehr verdienen, geht diese Anrechnung des Partnereinkommens meistens zu Lasten der Frauen. 

Wenn eine geschiedene Frau, die Unterhaltszahlungen von ihrem ehemaligen Mann bezieht, eine Lebensgemeinschaft eingeht, ruht der Unterhaltsanspruch während dieser Lebensgemeinschaft und lebt erst wieder auf, wenn diese beendet wird.

Ansprüche gegen den Kindesvater im Zusammenhang mit der Geburt

Mütter können nach § 235 ABGB vom Vater des Kindes Entbindungskosten und Unterhalt für die ersten acht Wochen nach der Entbindung verlangen. Abgezogen werden die durch die Sozialversicherung gedeckten Leistungen - das heißt, dass der Anspruch auf Ersatz der Entbindungskosten praktisch nur dann bedeutsam ist, wenn die betreffende Frau über keine Krankenversicherung verfügt, die die Entbindungskosten abdeckt. Voraussetzung ist, dass die Vaterschaft durch Anerkenntnis oder Urteil festgestellt ist.

Wenn der Betrag nicht freiwillig bezahlt wird, kann er mittels Klage bei dem für den Wohnort des Vaters zuständigen Bezirksgericht geltend gemacht werden. 

Dieser Anspruch verjährt drei Jahre nach der Geburt des Kindes.

Mietrecht/Wohnrecht

Ohne Zustimmung der Vermieterin/des Vermieters kann die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte nicht in den Mietvertrag aufgenommen werden. Wenn die Vermieterin/der Vermieter der Aufnahme in den Mietvertrag zustimmt, kommen der neuen Mieterin/dem neuen Mieter dann die gleichen Rechte und Pflichten zu (Zahlung des Mietzinses udgl.).

Stirbt die Hauptmieterin oder der Hauptmieter einer Wohnung, ist die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte berechtigt, in die Hauptmietrechte einzutreten. Bedingung ist, dass sie oder er mindestens drei Jahre lang mit ihr oder ihm in dieser Wohnung einen gemeinsamen Haushalt hatte. Die Drei-Jahres-Frist fällt weg, wenn beide die Wohnung gemeinsam bezogen haben. Voraussetzung ist in jedem Fall das "dringende Wohnbedürfnis" der oder des Hinterbliebenen.

Pensionsrecht

Die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Witwen- oder Witwerpension.

Sehr eingeschränktes Erbrecht

Nur unter bestimmten Voraussetzungen kommt es zu einem gesetzlichen Erbrecht von Lebensgefährtinnen/-gefährten („außerordentliches Erbrecht“). Einerseits darf es keine anderen gesetzlichen Erben geben. Andererseits muss die Lebensgemeinschaft in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Erblassers/der Erblasserin aufrecht gewesen sein.

Haben die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte und der Erblasser/die Erblasserin in den letzten drei Jahren vor seinem/ihrem Tod gemeinsam gewohnt, so kommt der Lebensgefährtin/dem Lebensgefährten unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zu, weiter in dieser Wohnung zu leben („gesetzliches Vorausvermächtnis"). Dieses Wohnrecht ist jedoch zeitlich befristet auf ein Jahr nach dem Tod des Erblassers/der Erblasserin.

Im Erbrecht wird auch berücksichtigt, wenn der überlebende Lebensgefährte/die überlebende Lebensgefährtin die verstorbene Person in den letzten drei Jahren vor ihrem Tod mindestens sechs Monate lang unentgeltlich gepflegt. Dann gebührt ihr/ihm ein sogenanntes gesetzliches Vermächtnis („Pflegevermächtnis“), dessen Höhe sich nach Art, Dauer und Umfang der Pflegeleistungen richtet.

Auflösung einer Lebensgemeinschaft

Im Fall der Auflösung einer Lebensgemeinschaft gibt es keine gesetzliche Regelung für die Aufteilung von (Gebrauchs-)Vermögen. Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten sind und bleiben Alleineigentümer/-innen all dessen, was sie in die Lebensgemeinschaft eingebracht oder während des Zusammenlebens erworben haben.  Im Streitfall bedarf es allerdings der Vorlage von Rechnungen zu Beweiszwecken. Investitionen, die die Lebensgemeinschaft überdauern (zum Beispiel Mitarbeit am Hausbau) können nur zum Teil zurückgefordert werden.

Abgeltung von Mitarbeit im Betrieb

Wird für die Mitarbeit im Betrieb der Partnerin oder des Partners nicht ausdrücklich der Anspruch auf Bezahlung vereinbart, brauchen - anders als in einer Ehe - die während einer Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen laut Rechtsprechung im Allgemeinen nicht abgegolten werden. 

Vertragliche statt gesetzliche Regelungen

Aufgrund mangelnder gesetzlicher Regelungen für eine Lebensgemeinschaft kann es sinnvoll sein, folgende Dinge vertraglich beziehungsweise testamentarisch zu regeln: Wohnsituation, wirtschaftliche Versorgung, Rückerstattung von Investitionen, Zuordnung und Aufteilung des Vermögens, Erbansprüche. Einschlägige Beratung erhalten Sie bei NotarInnen, Mieterorganisationen und Familienberatungsstellen.