Obsorgeregelungen

Obsorgebegriff

Unter Obsorge versteht man die Rechte und Pflichten, die Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern haben. 

Diese Rechte und Pflichten umfassen:

Grundsätzlich soll die Obsorge, soweit dies sinnvoll und möglich ist, sowohl bei ehelichen als auch bei Kindern, deren Eltern nicht verheiratet sind, von beiden Elternteilen gemeinsam wahrgenommen werden. Allerdings gilt für Kinder, deren Eltern nicht verheiratet sind, weiterhin, dass die Kindesmutter bereits ab dem Zeitpunkt der Geburt alleine mit der Obsorge betraut ist.

Gemeinsame Obsorge beinhaltet, dass jeder Elternteil für sich allein berechtigt und verpflichtet ist, das Kind zu vertreten. Ein Elternteil kann auch Vertretungshandlungen vornehmen, wenn der andere Elternteil damit nicht einverstanden ist (z.B. anmelden des Kindes in einer bestimmten Schule). Wenn sich die Eltern untereinander in Angelegenheiten, die das Kind betreffen, nicht einigen können, ist letztlich eine Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes (das ist das für den Wohnort des Kindes örtlich zuständige Bezirksgericht) erforderlich (etwa, in welche Schule das Kind gehen soll).

Obsorge bei verheirateten Eltern

Wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, sind sie automatisch mit der gemeinsamen Obsorge betraut. Gleiches gilt ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, wenn die Kindeseltern einander nach der Geburt des Kindes heiraten. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass Eltern in aufrechter Ehe einvernehmlich vorgehen. Dabei kann jeder Elternteil das Kind allein vertreten. Nur besonders wichtige Angelegenheiten - wie Änderung des Religionsbekenntnisses oder Namensänderung - bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung beider Elternteile. Bei der Ausübung der Obsorge ist immer auf das Kindeswohl zu achten. Im Fall des Todes eines Elternteils wird die oder der andere mit der alleinigen Obsorge betraut, sofern das Wohl des Kindes dadurch nicht gefährdet ist.

Obsorge bei nicht verheirateten Eltern

Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist die Mutter mit der alleinigen Obsorge betraut. Nicht verheirateten Eltern können gemeinsam vor dem Standesbeamten bzw. der Standesbeamtin nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen einmalig bestimmen, dass sie beide mit der Obsorge betraut sind, sofern die Obsorge nicht bereits gerichtlich geregelt ist. Innerhalb von acht Wochen nach dieser gemeinsamen Erklärung kann die Zustimmung zur gemeinsamen Obsorge ohne Begründung von jedem Elternteil beim Standesamt widerrufen werden.

Derr Kindesvater hat die Möglichkeit, die gemeinsame beziehungsweise die alleinige Obsorge bei Gericht zu beantragen. Die Vaterschaft des Mannes muss dabei von ihm entweder anerkannt worden sein oder sie muss gerichtlich festgestellt worden sein.

Stellt der Vater einen Antrag auf alleinige oder gemeinsame Obsorge, so hat das Gericht daraufhin nach einem Zeitraum von sechs Monaten – der sogenannten „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“ - seine Entscheidung zu treffen. In diesen sechs Monaten soll die bisherige Obsorgeregelung aufrechterhalten werden. Dem mit der Obsorge betrauten Elternteil wird durch das Gericht die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt aufgetragen, dem anderen ein derart ausreichendes Kontaktrecht einräumt, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann. Außerdem sind durch die Eltern oder durch das Gericht für diesen Zeitraum zur Vermeidung von Streitigkeiten auch die Details des Kontaktrechtes, der Pflege, der Erziehung und der Unterhaltsleistung festzulegen. Die letztlich zu treffende Gerichtsentscheidung basiert schließlich auf den Erfahrungen aus dieser Zeit und auf einer Zukunftsprognose betreffend das Kindeswohl. Durch den Gerichtsbeschluss wird die Obsorge einem der beiden Elternteile zugewiesen, es kann aber auch eine Obsorge beider Elternteile angeordnet werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht

Das zentrale Entscheidungskriterium bei Obsorgeangelegenheiten, aber auch beim Besuchsrecht, stellt das sogenannte „Kindeswohl“ dar. Dazu gehören nach der gesetzlichen Definition beispielsweise die angemessene Versorgung mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung, Wohnraum, Fürsorge sowie Geborgenheit. In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten ist somit das Wohl des Kindes als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten.

Jener Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt hat ein Kontaktrecht, unabhängig davon, ob er mit der Obsorge betraut ist oder nicht. 

Trennung der Eltern bei gemeinsamer Obsorge

Wenn die Ehe oder die häusliche Gemeinschaft aufgelöst wird, führt dies nicht automatisch zu einer Änderung der bestehenden Obsorgeregelung. Beide Elternteile haben in einem solchen Fall zunächst vor Gericht zu vereinbaren, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll. Wenn die gemeinsame Obsorge in der bestehenden Form nicht mehr gewünscht ist, kann dem Gericht eine Vereinbarung vorgelegt werden aus der hervorgeht, dass ein Elternteil mit der alleinigen Obsorge betraut oder die Obsorge eines Elternteiles auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt werden soll.

Im besten Fall kann die gemeinsame Obsorge dazu führen, dass sich beide Elternteile gleichermaßen für das Kind verantwortlich fühlen und an seiner Entwicklung Anteil nehmen. Sie schaffen dem Kind somit zwei Zuhause, in denen es sich wohlfühlt. Dies wäre auch eine Entlastung für den Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt.

Die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge für getrennt Lebende beziehungsweise Geschiedene verlangt allerdings von beiden Elternteilen ein hohes Maß an Konsensbereitschaft im Interesse des Kindes. Andernfalls sind Konflikte vorprogrammiert.

Können sich die Eltern nach einer Scheidung oder Trennung in Bezug auf die Obsorge nicht einigen, dann entscheidet das Gericht auf Antrag eines Elternteils. Das Gericht kann in Obsorge-Streitfällen – sofern es dem Kindeswohl entspricht – eine "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" (="Abkühlphase") anordnen. Das bedeutet, dass die bisherige Obsorgeregelung vorerst  für sechs Monate aufrecht bleibt. Die Details des Kontaktrechts, die Pflege und Erziehung des Kindes sowie die Unterhaltsleistung müssen für die Phase allerdings gleich geregelt werden (entweder zwischen den Elternteilen vereinbart oder – bei Uneinigkeit – vom Gericht festgelegt).

Widerspricht eine "Abkühlphase" dem Kindeswohl, weil zB Gewalt im Spiel ist, dann darf sie vom Gericht nicht angeordnet werden. Das Gericht muss dann gleich über die Frage der Obsorge entscheiden.

In den sechs Monaten der "Abkühlphase" lebt das Kind bei einem Elternteil. Dem anderen Elternteil sind Kontaktzeiten einzuräumen. Auch die Pflege und Erziehung des Kindes soll diesem Elternteil möglich sein. Nach Ablauf der sechs Monate entscheidet das Gericht endgültig über die Frage der Obsorge. Es kann dabei einen Elternteil alleine mit der Obsorge betrauen. Es kann aber auch beide gemeinsam mit der Obsorge betrauen, wenn es dem Kindeswohl entspricht und die Phase gezeigt hat, dass es funktionieren kann. Die Frist von sechs Monaten kann bei Bedarf vom Gericht auch verlängert werden

Aufenthaltsbestimmungsrecht bei gemeinsamer und alleiniger Obsorge

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht berechtigt einen oder beide Elternteile mit dem Kind ins Ausland umzuziehen bzw. eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes im täglichen Leben zu treffen, soweit die Pflege und Erziehung des Kindes dies erfordern.

Bei Vorliegen der gemeinsamen Obsorge hat jener Elternteil, der das Kind auf Grund der Vereinbarung der Eltern oder gerichtlicher Entscheidung hauptsächlich in seinem Haushalt betreut, das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen (§ 162 Abs 2 ABGB). Ist nicht festgelegt, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, so darf der Wohnort des Kindes nur mit Zustimmung beider Elternteile oder Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht (= Bezirksgericht) ins Ausland verlegt werden.
Bei einer Entscheidung durch das Gericht dient diesem als Entscheidungsgrundlage einerseits das Kindeswohl, aber andererseits auch die Rechte der Eltern auf Schutz vor Gewalt, Freizügigkeit und Berufsfreiheit.

Tipp: Mit der rechtzeitigen Festlegung, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, können spätere Streitigkeiten bzw. Probleme bei einer geplanten Übersiedlung vermieden werden!

Achtung: Bei beabsichtigter Verlegung des Wohnortes des Kindes ins Ausland empfiehlt sich in jeglicher Konstellation eine rechtliche Abklärung über die Zulässigkeit bzw. etwaiger Konsequenzen !

Webtipps:

Bezirksgerichte in Wien

Frauentelefon der Stadt Wien

Eltern-Kind-Zentren Standorte

Regionalstellen - Soziale Arbeit mit Familien Standorte

Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft

Familienberatungsstellen in Wien

Mediation