Obsorgeregelungen

Unter Obsorge versteht man die Rechte und Pflichten, die Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern haben. 

Diese Rechte und Pflichten umfassen:

Während aufrechter Ehe und ab dem Zeitpunkt der Eheschließung nach der Geburt eines Kindes stehen die elterlichen Rechte und Pflichten beiden Elternteilen zu. Die Eltern sind gemeinsam mit der Obsorge betraut. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass Eltern in aufrechter Ehe einvernehmlich vorgehen. Dabei kann jeder Elternteil das Kind allein vertreten. Nur besonders wichtige Angelegenheiten - wie Änderung des Religionsbekenntnisses oder Namensänderung - bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung beider Elternteile. Bei der Ausübung der Obsorge ist immer auf das Kindeswohl zu achten. Im Fall des Todes eines Elternteils wird die oder der andere mit der alleinigen Obsorge betraut, sofern das Wohl des Kindes dadurch nicht gefährdet ist.

Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist die Mutter mit der alleinigen Obsorge betraut. Das Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 sieht nunmehr vor, dass die nicht verheirateten Eltern ab 1. Februar 2013 gemeinsam vor dem Standesbeamten bzw. der Standesbeamtin nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen einmalig bestimmen können, dass sie beide mit der Obsorge betraut sind, sofern die Obsorge nicht bereits gerichtlich geregelt ist. 
Alternativ können die Eltern dem Gericht eine Obsorgevereinbarung vorlegen. Es kann die alleinige Obsorge eines Elternteils oder die gemeinsame Obsorge vereinbart werden.

Seit 1. Februar 2013 hat der Kindesvater die Möglichkeit, die gemeinsame beziehungsweise die alleinige Obsorge bei Gericht zu beantragen. Die Vaterschaft des Mannes muss dabei von ihm entweder anerkannt worden sein oder sie muss gerichtlich festgestellt worden sein.

Details dazu sind im Newsletter „Neue Obsorgeregelung ab 2013“ zu finden.

Jener Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt hat ein Kontaktrecht, unabhängig davon, ob er mit der Obsorge betraut ist oder nicht. 

Newsletter zum Thema:

Neue Obsorgeregelungen ab 2013

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