THEMA: Doppelresidenz - alternatives Kinderbetreuungsmodell nach Scheidung bzw. Trennung der Eltern?

Die Obsorge für ein eheliches Kind steht von Gesetzes wegen beiden Eltern zu. Die Obsorge für ein uneheliches Kind hat hingegen die Mutter alleine. Jedoch können auch nicht verheiratete Eltern vereinbaren, dass beide Elternteile mit der Obsorge betraut sind. Nach Auflösung der Ehe oder Trennung der Eltern bleibt die beiderseitige Obsorge grundsätzlich aufrecht. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Eltern sich über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes einigen.

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Allgemeines zur Obsorge

Hauptsächlicher Aufenthalt ("Heim erster Ordnung"):

Zur Fortführung der gemeinsamen Obsorge haben die Eltern dem Gericht eine Vereinbarung darüber vorzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Dieser Elternteil muss immer mit der gesamten Obsorge betraut sein. Die Obsorge des anderen Elternteils kann hingegen auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt sein. Das Gericht hat die Vereinbarung der Eltern zu genehmigen, wenn sie dem Wohl des Kindes entspricht.

Die Verpflichtung der Eltern ein solches "Heim erster Ordnung" festzulegen, hat den Zweck, dass das Kind trotz der beiderseitigen Obsorge seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hat. Damit soll Kontinuität, vor allem in erzieherischer Hinsicht, gewährleistet und das Kind vor einem häufigen Wechsel des sozialen Umfelds sowie der Hauptbezugsperson bewahrt werden. Das Gesetz geht hier vom sogenannten Eingliederungsmodell oder Residenzmodell aus.

Kindesunterhalt und Besuchsrecht:

Die Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil hat zur Folge, dass dieser Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung des Kindes in seinem Haushalt erfüllt, während der andere Elternteil geldunterhaltspflichtig wird. Der Elternteil, bei dem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält, hat das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind (Besuchsrecht).

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Näheres zum Besuchsrecht

Erfordernis der Einvernehmlichkeit:

Die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge gegen den Willen (auch nur) eines Elternteils ist rechtlich ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn die Beendigung der gemeinsamen Obsorge nicht dem Wohl des Kindes entspricht. Beantragt daher ein Elternteil die Aufhebung der gemeinsamen Obsorge, hat das Gericht - sofern der Versuch einer gütlichen Einigung scheitert - einem Elternteil die alleinige Obsorge zuzuweisen. Für die Beurteilung, wer künftig die Alleinobsorge ausüben soll, ist ausschließlich das Kindeswohl maßgebend.

Beabsichtigen die Eltern zwar die gemeinsame Obsorge beizubehalten, erzielen sie jedoch keine Einigung über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes, hat das Gericht - wenn es nicht gelingt, eine gütliche Einigung herbeizuführen - einen Elternteil alleine mit der Obsorge zu betrauen. Ausschlaggebendes Kriterium ist hierbei wiederum stets das Kindeswohl.

Doppelresidenzmodell:

Die geltende Rechtslage zur gemeinsamen Obsorge nach Scheidung bzw. Trennung der Eltern orientiert sich am Eingliederungs- bzw. Residenzmodell. Die Eltern haben dementsprechend zwingend eine Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes und damit über den primär betreuenden Elternteil zu treffen. Im Gegensatz dazu sieht das sogenannte Doppelresidenzmodell (auch Wechselmodell, Wandelmodell, Pendelmodell oder Paritätsmodell genannt) eine nahezu gleichteilige Betreuung des Kindes durch die Eltern vor. Damit verbunden ist auch der annähernd gleiche Aufenthalt des Kindes bei beiden Elternteilen.

Das Modell der Doppelresidenz kann auf verschiedene Arten verwirklicht werden. So kann beispielsweise ein wöchentlicher Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes in den jeweiligen anderen Haushalt vorgesehen sein. Das Modell kann jedoch auch durch ein häufigeres Pendeln des Kindes durchgeführt werden, etwa indem das Kind jeweils für einige Tage einmal bei diesem, einmal bei jenem Elternteil wohnt.

Ist die Doppelresidenz rechtlich zulässig?

Vereinbarungen, wonach sich das Kind in bestimmten Intervallen abwechselnd bei jedem Elternteil in annähernd gleichem Ausmaß aufhält, entsprechen weder dem Wortlaut des Gesetzes noch der Absicht des Gesetzgebers. Derartige Regelungen können in Ermangelung eines Hauptaufenthalts bzw. einer Hauptbezugsperson des Kindes nicht rechtswirksam vereinbart werden.

Wollen Eltern dennoch die Doppelresidenz praktizieren, können sie dies nur außerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen tun. So besteht die Möglichkeit, in der Vereinbarung über den Hauptaufenthalt keine Regelung über die Ausübung des Besuchsrechts zu treffen. Das Gericht hat nämlich auch eine solche nicht näher bestimmte Aufenthaltsvereinbarung zu genehmigen, sofern die Einigung über den Hauptaufenthalt dem Kindeswohl entspricht. Den Eltern steht es anschließend frei, eine außergerichtliche "Besuchsvereinbarung" im Sinne eines gleichmäßig verteilten Aufenthalts des Kindes zu schließen. Die Einrichtung und das Weiterbestehen der Doppelresidenz hängen jedoch gänzlich von einem entsprechenden Konsens der Eltern ab.

Welche Auswirkungen hat die Doppelresidenz auf den Kindesunterhalt?

Da das Modell der Doppelresidenz in Österreich nicht gesetzlich verankert ist, hat der Elternteil, bei welchem das Kind nicht seinen Hauptaufenthalt hat, auch bei annähernd gleicher Betreuung seinen Unterhaltbeitrag grundsätzlich in Geld zu leisten, während der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Kindes erfüllt.

Aufenthalte des Kindes beim geldunterhaltspflichtigen Elternteil, die über die übliche Dauer des Besuchsrechts hinausgehen, können jedoch zu einer Reduzierung des Unterhalts führen. Der üblichen Dauer entspricht hierbei ein 14-tägiges Wochenendbesuchsrecht zuzüglich eines Ferienbesuchsrechts von 4 Wochen.

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Näheres zum Ferienbesuchsrecht

Für die Verminderung der Geldunterhaltspflicht kommt es nicht auf die Aufwendungen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils an, sondern auf die Ersparnis des Elternteils, bei dem das Kind seinen hauptsächlichen Aufenthalt hat. Grund dafür ist, dass die Kosten für die Bereithaltung von Wohraum oder die Anschaffung langlebiger Güter (wie z.B. Kleidung) vom zeitweiligen Aufenthalt beim geldunterhaltspflichtigen Elternteil unberührt bleiben.

Nach der aktuellen höchstgerichtlichen Rechtsprechung führt jeder Tag, der über das übliche Ausmaß des Besuchsrechts hinausgeht, zu einer Reduktion des Geldunterhalts von rund 10 % pro Tag. Bei einer Betreuung des Kindes durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil an 3 Tagen pro Woche beträgt die Kürzung - unter Berücksichtigung eines als unterhaltsneutral anzusehenden "Besuchtstags" - somit etwa 20 %.

In diesem Zusammenhang ist jedoch festzuhalten, dass eine bloße Gegenüberstellung von Besuchs- bzw. Betreuungstagen nicht allein und abschließend maßgeblich sein kann, da Unterhaltsentscheidungen immer vom Gericht einzelfallbezogen getroffen werden. Die Unterhaltsreduktion hängt daher stehts von den Umständen des Einzelfalls ab.

Bei einer annähernd gleichteiligen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile, wie dies bei der Doppelresidenz der Fall ist, führt der genannte Pauschalabzug in Höhe von 10 % pro zusätzlichem "Besuchstag" oft zu einer unbefriedigenden Lösung, da die Verminderung des Geldunterhalts den wechselseitigen Leistungen nicht gerecht wird.

In letzter Zeit mehren sich daher Entscheidungen vor allem zweitinstanzlicher Gerichte, die bei einer derartigen Betreuungssituation nicht mehr von einem besuchsrechtlichen Ansatz, sondern von einem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell ausgehen. Hiernach ist bei gleichteiliger Aufteilung der Betreuungszeiten der Bedarf des Kindes durch Naturalleistungen beider Eltern gedeckt, sofern beide ein vergleichbares Einkommen haben.

Zu einem gänzlichen Untergang des Geldunterhaltsanspruchs kommt es aber nur dann, wenn beide Elternteile nicht nur die mit der Betreuung zusammenhängenden alltäglichen Kosten (einschließlich eines Taschengeldes), sondern auch die zusätzlich notwendigen Aufwendungen für Bekleidung, Schuhwerk und alle größeren, langlebigen Anschaffungen je zur Hälfte tragen.

Bei beträchtlich unterschiedlichen Einkommen der Eltern ist trotz gleichwertiger Betreuung vom besser verdienenden Elternteil Differenzunterhalt zu leisten, damit das Kind an seinem höheren Lebensstandard (jedenfalls bis zur sogenannten Luxusgrenze) auch in der Zeit, wo es sich beim schlechter verdienenden Elternteil aufhält, teilhaben kann.

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Mögliche Vor- und Nachteile des Doppelresidenzmodells:

Eingangs ist festzuhalten, dass die Doppelresidenz - wie alle anderen Betreuungsmodelle auch - nicht von vornherein als gut oder schlecht bewertet werden kann. Es kommt stets darauf an, welche Voraussetzungen das Kind und seine Eltern mitbringen.

Das zentrale Argument für die Einrichtung einer Doppelresidenz ist jenes, dass die zur Hälfte geteilte Betreuungszeit dem Kind einen regelmäßigen, intensiven Kontakt zu beiden Elternteilen ermöglicht. Ist das Kind allerdings nicht bereit für die Doppelresidenz, kann sich diese sogar schädlich auf die Eltern-Kind-Beziehung auswirken. Entscheidend für die Praktizierung dieses Modells sollte daher immer der ausdrückliche Wunsch des Kindes nach einer solchen Betreuungsregelung sein.

Auch kann die gleichmäßige Aufteilung der Betreuungszeiten ein Mehr an Freizeit und der damit verbundenen Entlastung bedeuten. Die Umsetzung des Doppelresidenzmodells stellt jedoch erhebliche Anforderungen sowohl an die Eltern als auch an das Kind. So erfordert die damit verbundene gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung ein außerordentliches Maß an Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern. Bei einem hohen Konfliktniveau ist dieses Modell daher nicht geeignet, da andauernde Streitigkeiten das Kindeswohl beeinträchtigen würden. Für ein Funktionieren des Modells muss das Kind zudem eine gefestigte, positive Bindung zu beiden Elternteilen haben. Auch müssen beide Elternteile naturgemäß eine entsprechende Eignung zur Erziehung und Betreuung des Kindes besitzen.

Die Doppelresidenz geht auch mit einem erhöhten logistischen Aufwand durch den häufigen Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes einher. Die elterlichen Wohnungen sollten daher in einer vertretbaren räumlichen Nähe zueinander sein, damit dem Kind das bisher gewohnte Lebensumfeld (Kindergarten, Schule, Freundeskreis, Vereine etc.) erhalten bleibt. Diese sogenannte Umgebungskontinuität ist gerade in der ohnehin schwierigen Zeit der Trennung der Eltern von großer Bedeutung für das Kindeswohl.

Trotz aller Bemühungen kann der ständige Wechsel des Aufenthalts für das Kind sehr belastend sein. Die Doppelresidenz erfordert vom Kind eine hohe Anpassungsleistung; doch nicht alle Kinder können oder wollen sich ständig neu orientieren, eingewöhnen und wieder trennen. Eltern sollten daher stets bereit sein, das Modell zu hinterfragen und die Betreuungsform bei Bedarf den Bedürfnissen des Kindes anzupassen.

Abschließend ist anzumerken, dass es im deutschsprachigen Raum kaum wissenschaftliche Studien zu den Chancen und Risiken des Doppelresidenzmodells gibt. Stets gilt jedoch, dass bei der Wahl eines Betreuungsmodells - so auch bei der Doppelresidenz - das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen sollte. Welche Form der Betreuung für das Kind letzendlich die richtige ist, hängt von vielen Faktoren ab, wie etwa der Persönlichkeit des Kindes und seiner Fähigkeit, Veränderungen zu verkraften, von der Art und Weise, wie die Erziehungsaufgaben vor der Scheidung bzw. Trennung der Eltern verteilt waren, und insbesondere vom Alter und Entwicklungsstand des Kindes.

Wo gibt es Hilfe und Unterstützung?

Die Regionalstellen - Soziale Arbeit mit Familien und die Eltern-Kind-Zentren der Magistratsabteilung 11 - Amt für Jugend und Familie bieten Eltern, die ihre Kinder auf eine bevorstehende Trennung bzw. Scheidung vorbereiten wollen und Eltern nach einer Trennung bzw. Scheidung Beratung und Information an. Ziel der Beratungsgespräche ist es, Eltern, die von einer Trennung bzw. Scheidung betroffen sind, über die rechtlichen und psychosozialen Folgen der Trennung bzw. Scheidung, insbesondere hinsichtlich Obsorge und Besuchsrecht, zu informieren sowie dabei zu unterstützen, Entscheidungen zu treffen, die den Bedürfnissen des Kindes entsprechen.

Ausblick:

Derzeit steht eine Reform des Familienrechts an. Diese hat unter anderem zum Ziel, die jüngst vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung, wonach die Obsorge für uneheliche Kinder automatisch der Mutter zusteht, zu reparieren. Welche Änderungen das Familienrechtspaket im Bereich der gemeinsamen Obsorge konkret bringt, insbesondere ob und wenn ja, welchen Einfluss diese auf die Umsetzung des Doppelresidenzmodells haben, bleibt abzuwarten.

Webtipps:

Bezirksgerichte in Wien

Eltern-Kind-Zentren Standorte

Regionalstellen - Soziale Arbeit mit Familien Standorte

Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Das Frauentelefon der Frauenabteilung der Stadt Wien bietet Frauen kostenlos und auf Wunsch anonyme Rechts- und Sozialberatung zu den hier besprochenen Themen Obsorge, Kindesunterhalt und Besuchsrecht sowie zu weiteren ehe- und familienrechtlichen Fragestellungen.

Beratungszeiten:

Montag, Dienstag, Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag und Freitag von 12 bis 16 Uhr

Telefon +43 1 408 70 66

E-Mail: frauentelefon@wien.at

Persönliche Beratungen sind nach telefonischer Voranmeldung möglich.

KONTAKT:

MA 57 - Frauenabteilung der Stadt Wien

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