THEMA: Kosten zu Schulbeginn - welcher Elternteil muss welche Kosten tragen?

Insbesondere am Anfang des Schuljahres benötigen schulpflichtige Kinder eine Reihe von Schulmaterialien, deren Finanzierung vor allem für Alleinerziehende eine erhebliche wirtschaftliche Belastung darstellen kann. Es stellt sich daher oftmals die Frage, inwieweit für Anschaffungen für den Schulgebrauch vom anderen Elternteil auch mehr Geld verlangt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen, die im Folgenden beschrieben werden, kann in Ausnahmefällen zusätzlich zum laufenden Unterhalt (Regelbedarf) ein Geldbetrag für besondere Auslagen - der sogenannte Sonderbedarf - gefordert werden. Sollte es zu keiner privaten Einigung zwischen den Elternteilen kommen, kann Sonderbedarf beim Bezirksgericht beantragt werden. Die Rechtsvertretung des Jugendamtes (MA 11) bietet kostenlose Unterstützung bei der gerichtlichen Durchsetzung dieses Anspruches.

 

Was ist Regelbedarf? Was ist Sonderbedarf?

(Rechtsgrundlage: § 140 ABGB)

Der Regelbedarf stellt jenen Bedarf dar, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kultureller und sportlicher Betätigung, sonstiger Freizeitgestaltung und Urlaub hat. Mit dem laufenden Unterhalt, welcher umgangssprachlich auch oft als Alimente bezeichnet wird, sollte grundsätzlich dieser zuvor beschriebene Regelbedarf abgedeckt werden können.

Ein Sonderbedarf erwächst hingegen, wenn einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf eines gleichaltrigen Kindes in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern hinausgeht, entsteht. Es muss sich allerdings um eine außergewöhnliche, nicht regelmäßig auftretende und dringliche Ausgabe handeln. Sollte der unterhaltspflichtige Elternteil nicht freiwillig für den  Sonderbedarf aufkommen, muss dieser beim Bezirksgericht beantragt werden. Durch die Gerichte wird immer im Einzelfall geprüft, ob ein Sonderbedarf besteht. Bisher wurde durch die Gerichte Sonderbedarf hauptsächlich für die Erhaltung der Gesundheit, die Heilung von Krankheiten und die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes gewährt.

Voraussetzungen für den Sonderbedarf

1. Deckungsmangel

Da der Sonderbedarf Ausnahmecharakter hat, wird er regelmäßig nur bei einem Deckungsmangel berücksichtigt. Ein Deckungsmangel liegt vor, wenn der Sonderbedarf nicht aus der Differenz zwischen dem bereits festgesetzten, den Allgemeinbedarf deckenden Unterhalt und dem Regelbedarf bestritten werden kann. Weiters kann die Deckung dem oder der Unterhaltspflichtigen nicht aufgetragen werden, soweit der Sonderbedarf aus öffentlichen Mitteln (insbesondere aus Mitteln von Sozialversicherungsträgern) getragen wird oder zu tragen ist.

 

2. Leistungsfähigkeit des bzw. der Unterhaltspflichtigen

Für den Sonderbedarf ist immer auch die Leistungsfähigkeit des oder der Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil muss auf seine Lebensverhältnisse bezogen, ein zur Deckung der Bedürfnisse angemessener Betrag verbleiben, was auch als Leistungsfähigkeit des unterhaltpflichtigen Elternteils bezeichnet wird. Dabei ist auch die fortlaufende Unterhaltsverpflichtung zu beachten. Grundsätzlich gilt: je existenzieller ein Sonderbedarf ist, desto eher ist der oder die Unterhaltspflichtige damit zu belasten.

 

Müssen beide Elternteile zum Sonderbedarf beitragen?

Bei der Beurteilung der Frage, ob zur Deckung des Sonderbedarfs beide Elternteile anteilig beizutragen haben, ist von der Bestimmung des § 140 Abs. 2 ABGB auszugehen. Danach leistet der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. Die Betreuung des Kindes im Rahmen der Haushaltsführung durch einen Elternteil wird durch den Gesetzgeber daher als vollwertiger Unterhaltsbeitrag anerkannt. Somit muss der unterhaltspflichtige Elternteil im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch für den Sonderbedarf eines Kindes aufkommen. Der betreuende Elternteil wird nur dann herangezogen, wenn der oder die Unterhaltspflichtige nicht imstande ist, für den Sonderbedarf des Kindes aufzukommen, oder die Sonderbedarfskosten im Hinblick auf seine eigenen Lebensverhältnisse nicht angemessen wären.

 

Welche Ausgaben im Rahmen der schulischen Ausbildung gelten als Sonderbedarf?

Im Folgenden werden anhand von Beispielen aus der derzeit gängigen oberstgerichtlichen Rechtssprechung Ausgaben angeführt, die insbesondere im Rahmen der Schulausbildung anfallen können und häufig als Sonderbedarf gelten, und solche, bei denen dies durch die Gerichte verneint wurde. Es ist allerdings zu beachten, dass die Gerichte immer anhand des jeweiligen konkreten Einzelfalles und der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung entscheiden und daher andere Entscheidungen nicht ausgeschlossen sind. 

 

Als Sonderbedarf wurde im Einzelfall anerkannt

Nach der gängigen Rechtsprechung der Gerichte wurden bereits die Kosten für die (notwendige) Anschaffung eines Computers bzw. Laptops und eines Druckers als Sonderbedarf anerkannt, wenn dadurch die schulische Ausbildung des oder der Unterhaltsberechtigten gefördert wird.

Kosten für Nachhilfeunterricht

Nachhilfeunterricht kommt als Sonderbedarf in Höhe der notwendigen Ausgaben im Einzelfall nur unter den zusätzlichen besonderen Voraussetzungen in Betracht:

- ausreichende Begabung des Kindes für die Schulform,

- nur vorübergehende Erforderlichkeit des Nachhilfeunterrichts wegen Schulschwierigkeiten,

- wenn eine Nachhilfe in Form von unentgeltlichen Förderstunden an der Schule oder durch zumutbare Unterstützung durch den betreuenden Elternteil nicht möglich ist,

- und das Kind ansonsten das Ausbildungsziel, insbesondere den erfolgreichen Abschluss eines Schuljahres, nicht erreichen kann.

Der oder die Unterhaltsberechtigte wird zwar dann, wenn in einem bestimmten Ausbildungsweg entgeltliche Privatschulen neben öffentlichen (unentgeltlichen) Schulen zur Verfügung stehen, bei gleichwertigen Alternativen grundsätzlich die für den Unterhaltsverpflichteten oder die Unterhaltsverpflichtete weniger belastende öffentliche Schule auszuwählen haben oder die Mehrkosten der Privatschule selbst zu tragen haben. Stellt allerdings die öffentliche Schule keine gleichwertige Alternative dar und sprechen gerechtfertigte Gründe für den Besuch der ausgewählten Privatschule, kann Schulgeld für diese Privatschule als Sonderbedarf anerkannt werden.

Die Kosten für Sprachferien können als Sonderbedarf geltend gemacht werden, wenn die Teilnahme zur Sicherung des Schulabschlusses erforderlich erscheint. Dies allerdings nur mit dem Teil, der auf die Kosten der Sprachförderung, nicht aber etwa auf ein Erholungsprogramm, fällt.

Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits Ausgaben für die Teilnahme an einem Maturavorbereitungskurs als Sonderbedarf anerkannt, wenn die Teilnahme im konkreten Fall zur Sicherung des Schulabschlusses notwendig erscheint.

 

Kein Sonderbedarf sind in der Regel

Aufwendungen für den allgemeinen Schulbedarf eines Schülers bzw. einer Schülerin, wie beispielsweise Schreibmaterial sind in der Regel kein Sonderbedarf, sondern aus den laufenden Unterhaltszahlungen zu finanzieren. Dasselbe gilt für den allgemeinen Studienbedarf einer Studentin bzw. einer Studentin, wie zB die Finanzierung von Skripten, ÖH-Beiträgen, Taschenrechnern, USB-Sticks etc. Auch die Ausgaben für die Studienkarten und einen Fahrschein sind als Fahrtkosten aus dem laufenden Unterhalt zu decken und kein deckungspflichtiger Sonderbedarf.

Auch können die Kosten für einen Erholungsurlaub für das Kind grundsätzlich nicht als Sonderbedarf gelten.

Diese Kosten sind aus dem laufenden Unterhalt zu decken und daher grundsätzlich nicht als Sonderbedarf zu qualifizieren.

 

Zusammengefasst kann der Sonderbedarf unter den zuvor umrissenen Voraussetzungen beim Bezirksgericht für das Kind beantragt werden. Kostenlose Unterstützung bei der gerichtlichen Durchsetzung dieses Anspruchs bietet auch dieRechtsvertretung des Jugendamtes (MA 11).

 

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