THEMA: Newsletter 3/2018

Die MA 57 – Frauenservice Wien freut sich, Ihnen die zweite Ausgabe 2018 unseres Newsletters „alleinerziehen in wien“ zu präsentieren.

Diesmal informieren wir zu folgenden Themen:

Wenn sie frühere Ausgaben des „alleinerziehen in wien“-Newsletters nachlesen möchten, finden Sie diese in unserem Newsletter-Archiv. Besuchen Sie auch unsere Website www.alleinerziehen.at für einen kompakten Überblick über viele Fragen rund um das Thema Alleinerziehen.

1. Familienbonus Plus

Der Familienbonus Plus wurde im Juli 2018 beschlossen und stellt eine grundlegende steuerrechtliche Änderung dar. Er ersetzt die bisherige steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und den Kinderfreibetrag. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte des Familienbonus Plus, vor allem die Besonderheiten in Bezug auf Alleinerziehende. 

Berechtigte Personen

Da der Familienbonus Plus eine steuerrechtliche Entlastung darstellt, profitieren die Eltern nur dann, wenn sie im betreffenden Kalenderjahr auch Einkommensteuer bezahlt haben (Ausnahme: Kindermehrbetrag, siehe unten). Eine alleinerziehende Person, die ganzjährig Mindestsicherung, Notstandshilfe, Grundversorgung oder Arbeitslosengeld bezogen hat, erfährt keine finanzielle Entlastung. 

Höhe

Der Familienbonus Plus ist ein Absetzbetrag in der Höhe von € 1.500,-- pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr des Kindes und bedeutet, dass sich die Steuerlast um bis zu € 1.500,-- pro Jahr reduziert. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Familienbonus Plus in Höhe von bis € 500,-- jährlich zu. Voraussetzung für die Geltendmachung dieses neuen Absetzbetrages ist, dass für dieses Kind Familienbeihilfe bezogen wird. 

Lebt das Kind ständig im EU/EWR-Ausland oder der Schweiz, erfolgt eine Indexierung anhand der tatsächlichen Lebenserhaltungskosten für Kinder im jeweiligen Land. Kinder, die in einem Drittstaat leben, sind vom Familienbonus Plus nicht erfasst. Für dieses Kind können die Eltern stattdessen den halbem Unterhalt als außergewöhnliche Belastung im Zuge der ArbeitnehmerInnenveranlagung/Einkommensteuererklärung geltend machen.

Erstmalige Beantragung

Der Familienbonus Plus wird erst mit der ArbeitnehmerInnenveranlagung bzw. Einkommenssteuererklärung für das Kalenderjahr 2019 relevant, d.h. die erste Auszahlung kann frühestens im Jahr 2020 erfolgen. 

Eine frühere Geltendmachung bereits für das Jahr 2019 ist möglich, wenn die/der ArbeitnehmerIn bereits im Dezember 2018 der/dem ArbeitgeberIn das Formular E 30 abgibt. In diesem Fall kommt es bereits ab Jänner 2019 zu einer monatlichen Entlastung im Zuge der Lohnverrechnung. Eine Geltendmachung über die Steuererklärung ist dann nicht mehr erforderlich. Diese Möglichkeit bedeutet jedoch, dass der/dem ArbeitgeberIn persönliche Lebensumstände und Unterhaltsinformationen mitgeteilt werden müssen.

Besonderheiten für Alleinerziehende

Geltendmachung des Familienbonus Plus

Der Familienbonus Plus steht auch für Kinder von getrennt lebenden Eltern zu. In diesem Fall kann ihn sowohl die/der Familienbeihilfeberechtigte (in der Regel die Person, die das Kind hauptsächlich betreut) als auch die Person, die für das Kind Unterhalt zahlt, in Anspruch nehmen. 

Für die Aufteilung des Familienbonus Plus zwischen den beiden Elternteilen stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder eine der beiden Personen bezieht den vollen Familienbonus in Höhe von bis zu € 1.500 für das jeweilige Kind oder der Betrag wird zwischen FamilienbeihilfenbezieherIn und UnterhaltszahlerIn aufgeteilt (€ 750 / € 750). Kommt es zu keiner Einigung und machen beide den vollen Familienbonus Plus geltend, so wird vom Finanzamt automatisch jedem Elternteil die Hälfte ausbezahlt. 

Klare Vorgaben zur Aufteilung des Familienbonus Plus gibt es jedoch für folgende Fälle:

Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Höhe des Kindesunterhalts

Noch nicht geklärt ist die Frage, wie sich die Geltendmachung des Familienbonus Plus durch die unterhaltspflichtige Person auf die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt. Es ist zu erwarten, dass die Gerichte eine neue Berechnungsformel für die Unterhaltshöhe entwickeln werden und dass der Familienbonus Plus in der Regel zu einer Erhöhung der Unterhaltspflicht führen wird. Für genauere Informationen dazu wenden Sie sich bitte an die Rechtsvertretung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MAG 11).

Kindermehrbetrag

AlleinerzieherInnen oder AlleinverdienerInnen, die über ein geringes Einkommen verfügen, steht zukünftig ein so genannter Kindermehrbetrag in Höhe von max. € 250,-- pro Kind und Jahr zu. Dies setzt voraus, dass Anspruch auf den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag sowie für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag besteht. Die Einkommensteuer muss vor Berücksichtigung aller zustehenden Absetzbeträge unter € 250,-- ausmachen. Die volle Höhe des Kindermehrbetrags (€ 250,--) kann nur dann ausgeschöpft werden, wenn die Tarifsteuer € 0,00 beträgt. Liegt sie darüber, so berechnet sich die Höhe nach der Differenz zum Betrag von € 250,--. Wenn ein Kind im EU/EWR-Ausland oder in der Schweiz lebt, wird die Höhe des Kindermehrbetrags anhand der tatsächlichen Lebenserhaltungskosten für Kinder im jeweiligen Land angepasst.

Weitere Informationen

2. Analyse: Was bringt das österreichische Regierungsprogramm für Alleinerziehende? (Teil 2)

Die derzeitige österreichische Bundesregierung (Koalition von ÖVP und FPÖ) hat im Herbst 2017 ihr Programm für die kommenden Jahre veröffentlicht. Dieses 179seitige Dokument beinhaltet auch Teile, die für Alleinerziehende relevant sind oder sein können. Wie die Analyse der MA 57 zeigt, ist damit zu rechnen, dass sich einige der geplanten Maßnahmen nachteilig auf Alleinerziehende auswirken können. 

Der folgende Beitrag ist die Fortsetzung der Analyse des Regierungsprogramms, deren ersten Teil wir in unserer letzten Newsletter-Ausgabe veröffentlicht haben. Er zeigt auf, wie sich die Pläne der Bundesregierung auf berufstätige Personen mit Betreuungspflichten auswirken.

Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich sollen diverse Maßnahmen in Richtung Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung gesetzt werden. Dazu zählen unter anderem flexible Arbeitszeitmodelle, die „für Betriebe und Beschäftigte praxisnah“ gestaltet werden sollen. Bereits umgesetzt wurde die Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden und der wöchentlichen Höchstgrenze auf 60 Stunden. Zeitguthaben können nunmehr mehrmalig in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Nicht mehr vorgesehen sind arbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsbescheinigungen für längere Arbeitszeiten, die bisher bei Unternehmen ohne Betriebsrat vorgeschrieben waren. Arbeitszeitspielräume in Saisonbranchen wie dem Tourismus wurden erweitert, die tägliche Ruhezeit im Tourismus wurde von 11 auf maximal 8 Stunden für Betriebe mit geteilten Diensten verringert. Darüber hinaus ist geplant, die zumutbaren Wegzeiten zur Arbeit bei Teilzeitbeschäftigten auf 2 Stunden für die Hin- und Rückfahrt, und bei Vollzeitbeschäftigten auf 2,5 Stunden zu erhöhen.

Gerade für Alleinerziehende stellen sich hier Fragen nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben, da Angebote der Kinderbetreuung in Kindergärten und Horten nicht auf derart lange Arbeitszeiten ausgelegt sind.

Das Arbeitslosengeld soll mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit sinken, dann soll der unmittelbare Übertritt in die Mindestsicherung erfolgen (es wird keine Notstandshilfe mehr geben). Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung soll vor allem an die „eigenen Staatsbürger und jene, die bereits einen Beitrag in unser System geleistet haben“ ausbezahlt werden, alle anderen sollen jedenfalls weniger bekommen. Leistungen können auch als reine Sachleistungen gewährt werden, Geldleistungen für Bedarfsgemeinschaften sind mit € 1.500,-- gedeckelt. Auch diese Maßnahme wird die Armutsgefährdung gerade für allein stehende Frauen und ihre Kinder erhöhen.

Die Regierung bekannt sich dazu, dass alle Personen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter „eine gute und nachhaltige finanzielle Versorgung“ erhalten sollen. Wichtig sind ihr eine lange Beschäftigungs- und damit Beitragsdauer. Die Altersarmut soll „entschieden“ bekämpft werden. Dazu soll die Mindestpension bei 30 Beitragsjahren über einen Sonderzuschuss künftig € 1.000,-- ausmachen, bei 40 Jahren € 1.200,-- und für Ehepaare bei 40 Beitragsjahren € 1.500,--. So viele Beitragsjahre erreichen viele Frauen wegen vorangegangener Berufsunterbrechungen zwecks Kinderbetreuung oder Pflege älterer Angehöriger allerdings nicht, womit die Altersarmut bei Frauen nicht sinken wird. 

Es gilt auch bei den Pensionen die Maxime „Mehr privat – weniger Staat“, jedeR soll selbst für die Pension Vorsorge treffen (Einzahlung in Pensionskassen etc.), was Personen mit niedrigen Einkommen aber nur bedingt möglich ist.

Im Bereich der Pflege und Betreuung von Angehörigen liegt der Schwerpunkt auf der Pflege daheim (durch Angehörige oder 24-Stunden-Betreuung), Angehörige sollen mehr Angebote für Erholung, Gesundheitsangebote, psychologische und Rechtsberatung sowie Schulung in pflegerischen Tätigkeiten erhalten. Von finanzieller Unterstützung der Angehörigen ist im Regierungsprogramm jedoch nicht die Rede. Damit erleiden vor allem Frauen, die überwiegend solche Pflegeleistungen erbringen, weiterhin neben gesundheitlichen auch finanzielle Nachteile durch Aufgabe oder Einschränkung einer beruflichen Tätigkeit, was dazu führt, dass sie im Alter armutsgefährdet sind.

3. Verlosung: Stofftaschen der Kampagne der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende „Wir sind der Maßstab!“

Bereits in der letzten Ausgabe unseres Newsletters haben wir Sie über die Kampagne „Wir sind der Maßstab!“ der Österreichischen Plattform für Alleinerziehend informiert. Diese Kampagne setzt sich dafür ein, dass Alleinerziehende in der Öffentlichkeit und Politik als Familie anerkannt und ihre Beiträge für die Gesellschaft anerkannt werden. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie hier.

ÖPA Tragetasche

Diesmal freuen wir uns, 10 Stofftaschen der Kampagne zu vergeben. Wenn Sie Interesse haben, schreiben Sie uns bitte ein kurzes Mail mit dem Betreff „Stofftaschen ÖPA-Kampagne“ an oeffentlichkeitsarbeit@ma57.wien.gv.at. Die ersten 10 Personen, die uns kontaktieren, erhalten die Tasche per Post zugeschickt.