THEMA: Unterhaltsbemessung und Tipps zum Kontaktrecht zur Weihnachtszeit

  1. Unterhaltsbemessung

Die Eltern müssen bestmöglich und nach eigenen Kräften für den Lebensunterhalt und die Deckung der Bedürfnisse ihres Kindes aufkommen. Dabei sind die Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes zu beachten. Sind die Eltern getrennt, hat derjenige Teil finanziell zur Lebensführung des Kindes beizutragen, welcher nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihm wohnt und hat somit monatlich einen Geldbetrag zu leisten.

Jener Elternteil, welcher mit dem Kind zusammen lebt, leistet grundsätzlich durch Betreuung mittels Pflege und Erziehung seinen Beitrag (Naturalunterhalt). Bei Bedarf muss dieser Teil auch einen finanziellen Beitrag leisten, wenn es dem anderen nicht ausreichend möglich ist.

Wohnen alle gemeinsam in einem Haushalt, sind die Eltern gleichermaßen für die Betreuung des Kindes zuständig und den Geldbetrag haben sie je nach Einkommen zu leisten.

Grundsätzlich ist die konkrete Unterhaltsbemessung immer eine Einzelfallentscheidung durch das Gericht. Bei jeder wesentlichen Änderung der Umstände ─ ca. 10% höheres/niedrigeres Einkommen, Änderungen bzgl. weiterer Sorge- und Unterhaltspflichten, Eigeneinkommen des Kindes ─ kann eine Neubemessung durch das Gericht beantragt werden. Unterhalt kann grundsätzlich bis zu 3 Jahre rückwirkend beantragt werden – was vor allem dann wichtig ist, wenn man erst zu einem späteren Zeitpunkt von einer wesentlichen Änderung der Umstände, wie z.B. ein höheres Einkommen der unterhaltspflichtigen Person, erfährt.

Regelbedarfssätze 2016/17 und Berechnung

Die Höhe des Kindesunterhaltes richtet sich nach dem Einkommen der Eltern und nach dem Bedarf des Kindes. Der sogenannte „Regelbedarf“ ist jener Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe betreffend Wohnung, Nahrungsmittel, Bekleidung, Freizeitgestaltung – ohne Berücksichtigung der konkreten Lebensverhältnisse der Eltern – hat. Er wird vom LGZ - Landesgericht für Zivilrechtssachen, jährlich aktualisiert und nach dem Alter gestaffelt festgelegt. In folgender Tabelle sind die derzeitig geltenden Regelbedarfssätze aufgelistet:

Der „Regelbedarf“ bildet nur den Mindestunterhalt. Die genaue Berechnung des Kindesunterhalts bezieht sich prozentual auf das jeweilige Einkommen der unterhaltspflichtigen Person nach den folgenden Prozentsätzen:

0-6 Jahre             16 %                                      10-15 Jahre        20 %

6-10 Jahre           18 %                                      Ab 15 Jahren     22 %

Miteinbezogen werden in die Berechnung auch prozentuale Abzüge für andere unterhaltsberechtigte Personen. Muss eine Person für mehrere Kinder Geldunterhalt zahlen, werden für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind unter 10 Jahren 1 % und für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind über 10 Jahren 2 % abgezogen. Für unterhaltsberechtigte (Ex-)EhepartnerInnen werden, je nach Einkommensunterschied, 0-3 % abgezogen.

Wäre es der unterhaltspflichtigen Person möglich, mehr zu verdienen und tut sie dies absichtlich nicht, kann sie vom Gericht nach dem „Anspannungsgrundsatz“ dazu angehalten werden, einer ertragreicheren Berufstätigkeit nachzugehen.

Verdient der unterhaltspflichtige Elternteil sehr viel und ist der berechnete Unterhalt weit höher als der Regelbedarf, gilt das 2- bis 2,5-fache des Regelbedarfs als sogenannte „Luxusgrenze“.

Unter http://www.jugendwohlfahrt.at/rs_regelbedarf.php ist der aktuelle Regelbedarf jederzeit einsehbar, des Weiteren kann der Unterhalt individuell berechnet werden: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php

Unterhalt bekommt ein Kind, bis es selbsterhaltungsfähig ist, d.h. ausreichende eigene Einkünfte hat. Wenn ein Kind also beispielsweise studiert, sind die Eltern unterhaltspflichtig, wobei das Studium strebsam geführt werden muss – ein einmaliger Studienwechsel ist erlaubt. Durch eigene Einkünfte des Kindes, beispielsweise durch eine Lehrlingsentschädigung, mindert sich der Geldbetrag.

Sonderbedarf

Über den Unterhalt hinausgehend kann einem Kind zusätzliche finanzielle Unterstützung als „Sonderbedarf“ zugestanden werden, um dessen Persönlichkeitsentwicklung und Gesundheit individuell zu fördern. Es können hiermit u.a. Lernhilfen finanziert werden, wenn diese vorübergehend und mangels Alternativen notwendig sind – Kosten von Schulsportwochen und Freizeitgestaltung hingegen nicht. Der Sonderbedarf inkludiert Ausgaben zur Erhaltung der Gesundheit und zur Heilung von Krankheiten, wenn diese nicht durch die Krankenkasse abgedeckt sind, beispielsweise Zahnspangen, Spitalsaufenthalte und Psychotherapie. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss den Sonderbedarf anteilsmäßig mitfinanzieren.

Rolle des Jugendwohlfahrtsträgers

Der Jugendwohlfahrtsträger – in Wien die MAG 11 – kann auch von einem obsorgeberechtigten Elternteil mit der kostenlosen Vertretung des Kindes in Unterhaltsangelegenheiten betraut werden. Dies ist gerade dann eine Möglichkeit, wenn zwischen den Eltern keine gute Gesprächsbasis besteht; diese Vertretung kann vom obsorgeberechtigten Elternteil jederzeit widerrufen werden.

  1. Feiertage und Weihnachtsferien nahen – Informationen und Tipps zum Kontaktrecht

Das sogenannte „Kontaktrecht´“, also das Recht, aber auch die Pflicht, mit dem Kind regelmäßigen Kontakt zu pflegen, steht dem Elternteil zu, der das minderjährige Kind nicht hauptsächlich betreut, der also mit dem Kind nicht zusammenlebt. Welcher Elternteil das ist, müssen die Eltern im Fall einer Trennung oder Scheidung dem Gericht bekanntgeben; können sie sich nicht einigen, fällt das Gericht diese Entscheidung. Das Kontaktrecht kommt dann zum Tragen, wenn die Eltern entweder geschieden sind, verheiratet, aber getrennt sind oder sich nach dem Ende einer Lebensgemeinschaft getrennt haben.

Gerade die Regelung und Ausübung des Kontaktrechts für Feiertage und Ferien sorgt in der Praxis immer wieder für Konflikte und Probleme. Daher ist es ratsam, dass Kontaktrecht möglichst genau geregelt ist, weil dadurch so mancher Konflikt von vornherein vermieden werden kann.

Wie wird das Kontaktrecht festgelegt?

Das Ausmaß des Kontaktrechts, also wieviel Zeit das Kind beim anderen Elternteil verbringt, ist nicht gesetzlich geregelt. Dies ist grundsätzlich von den Eltern einvernehmlich festzulegen; gelingt eine Einigung nicht, kann sich jeder Elternteil an das zuständige Bezirksgericht wenden. Dieses wird zu nächst darauf hinwirken, dass die Eltern selbst eine Einigung finden. Nur wenn das unmöglich ist, wird das Gericht in letzter Konsequenz die Entscheidung treffen; dabei hat es sich daran zu orientieren, was dem Kindeswohl am besten entspricht. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn es bei der Ausübung des Kontaktrechts zu Problemen kommt, also etwa wenn sich ein Elternteil nicht an die Vereinbarung hält oder wenn ein Teil eine bestehende Vereinbarung abändern möchte.

Wie viele Tage Kontakt mit dem Kind stehen dem nicht-betreuenden Elternteil zu?

Das Kontaktrecht umfasst die Betreuung des Kindes im Alltag ebenso wie in der Freizeit, also an Wochenenden und in den Ferien. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gilt es als „übliches“ Ausmaß, wenn dem Elternteil, der das Kind nicht hauptsächlich betreut, 80 Betreuungstage im Jahr zukommen, davon vier Wochen in den Ferien (wovon wiederum eine Woche außerhalb der Sommerferien liegen sollte). Auch der Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, hat Anspruch darauf, mit dem Kind jährlich fünf Wochen im Jahr während der Ferien Zeit zu verbringen. Es steht den Eltern grundsätzlich auch frei, einvernehmlich eine andere Lösung zu finden. Allerdings ist zu beachten, dass eine wesentliche Überschreitung des oben erwähnten „üblichen“ Betreuungsausmaßes bei der Ausübung des Kontaktrechts dazu führen kann, dass die Höhe des Geldunterhaltsanspruchs des Kindes sinkt oder gar gegen null geht. Während der Ferienzeit, die das Kind mit dem nicht-betreuenden Elternteil verbringt, ist dieser verpflichtet, weiterhin Geldunterhalt für das Kind zu bezahlen.

Was ist bei der Regelung des Kontaktrechts zu beachten?

Wenn die Eltern eine Vereinbarung über das Kontaktrecht treffen, sollte auf folgende Punkte nicht vergessen werden: die Anzahl der Betreuungstage (Gesamtzahl im Jahr sowie die Verteilung auf bestimmte Wochentage), die Modalitäten der Übergabe (etwa: Wer holt das Kind zu welcher Uhrzeit ab beziehungsweise bringt es wann zum vereinbarten Ort?), sowie die Vorgehensweise bei ausgefallenen Besuchskontakten, etwa wenn der nicht-betreuende Elternteil verhindert oder das Kind krank ist (Entfall oder Nachholen). Ein wichtiger Punkt sind Regelungen für die Ferienzeit, also wie viele Wochen Ferien das Kind mit dem nicht-betreuenden Elternteil verbringt und bei wem die Weihnachtsfeiertage verbracht werden. Da es in der Regel nicht möglich ist, Urlaubszeiten Jahre im Voraus festzulegen, ist es denkbar, bloß das zeitliche Gesamtausmaß der Ferienkontakte zu fixieren und sich darüber hinaus auf ein oder zwei Termine im Jahr zu einigen, bis zu denen die Ferienkontakte für das nächste Jahr oder Halbjahr festzulegen sind.

Welche Unterstützung gibt es bei Problemen mit dem Kontaktrecht?

Wenn durch den Kontakt mit dem nicht-betreuenden Elternteil das Wohl des Kindes gefährdet oder beeinträchtigt erscheint, kann das Gericht den Kontakt einschränken, vorübergehend aussetzen oder untersagen. Es gibt auch die Möglichkeit, dass Kontakttermine zur Gänze oder teilweise (z.B. die Übergaben) von einer anderen Person begleitet werden – dies kann entweder von den Eltern vereinbart oder vom Gericht angeordnet werden. Dies kann eine Vertrauensperson aus dem Umfeld der Eltern sein oder eine Person aus einer Organisation, die gegen Entgelt Besuchsbegleitung anbietet. Ein begleiteter Kontakt kann auch im Rahmen eines „Besuchscafés“ stattfinden.  

Welche Stellen bieten weiterführende Beratung oder Hilfestellung zum Kontaktrecht an?

https://www.wien.gv.at/menschen/frauen/beratung/frauentelefon/index.html

https://www.wien.gv.at/menschen/magelf/kinder/paarberatung.html

https://www.wien.gv.at/sozialinfo/content/de/10/SearchResults.do?keyword=Bezirksgerichte

https://www.wien.gv.at/sozialinfo/content/de/10/SearchResults.do?keyword=Besuchsbegleitung

https://www.bmfj.gv.at/familie/trennung-scheidung/mediation.html