THEMA: Rechtliche Belange rund um nicht eheliche Lebensgemeinschaften

Unterhaltsrecht

In einer Lebensgemeinschaft existiert - im Unterschied zu einer Ehe - kein gegenseitiger Unterhaltsanspruch und keine Beistandspflicht der PartnerInnen. Eine vertragliche Vereinbarung für die Leistung von Unterhaltszahlungen ist daher bei unterschiedlichen Einkommensverhältnissen sinnvoll. Nur dadurch ist gewährleistet, dass die Lebensgefährtin beziehungsweise der Lebensgefährte, die oder der keiner oder nur einer gering entlohnten Berufstätigkeit nachgeht, (im Trennungsfall) nicht finanziell benachteiligt ist.

Eine geschiedene Person, die Unterhaltszahlungen von ihrer ehemaligen Partnerin oder ihrem ehemaligen Partner bezieht, muss, wenn sie eine Lebensgemeinschaft eingeht, auf die Unterhaltszahlungen verzichten. Der Unterhaltsanspruch ruht also während der Lebensgemeinschaft und lebt erst wieder auf, nachdem diese beendet wurde. Im Fall einer Wiederverheiratung erlischt der Unterhaltsanspruch endgültig.

Webtipps:

Unterhaltsleistungen (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)
Unterhaltsvereinbarungen (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)

Einfluss auf Beihilfen

Bei der Berechnung von Notstandshilfe, beim Alleinerzieherabsetzbetrag, beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und bei der Kinderbetreuungsbeihilfe wird das Einkommen der Lebensgefährtin beziehungsweise des Lebensgefährten angerechnet (wie dies auch bei Ehepaaren erfolgt). Das hat zur Folge, dass sich die Höhe so mancher Sozialleistung verringert oder diese unter Umständen gar nicht zur Auszahlung kommt. Aufgrund der Tatsache, dass Männer durchschnittlich mehr verdienen, geht diese Anrechnung fast immer zu Lasten der Frauen.

Mitversicherung

Für die Kranken-Mitversicherung von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten gelten seit 1. August 2006 neue gesetzliche Regelungen. Haushaltsführende Partnerinnen und Partner, die keine eigenen Einkünfte beziehen, können in der Krankenversicherung mitversichert werden, wenn die Wohngemeinschaft seit zehn Monaten besteht und sie den Haushalt unentgeltlich führen.

Der "maßgebliche Sachverhalt" der bisherigen Mitversicherung darf sich nicht ändern. Wer zum Beispiel einer - auch kurzfristigen - Beschäftigung nachgeht, verliert den Anspruch.

Webtipps:

Versicherungsleistungen und Steuern (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)
Versicherungsschutz - Sonstige (Österreichische Sozialversicherung)

Obsorge über gemeinsame Kinder

Unter Obsorge versteht man die Pflege und Erziehung eines Kindes sowie die gesetzliche Vertretung und Vermögensverwaltung. Grundsätzlich kommt die Obsorge für nicht eheliche Kinder alleine der Mutter zu.
Die gemeinsame Obsorge mit dem Kindesvater/Lebensgefährten kann aber gemeinsam bei Gericht beantragt werden.

Obsorge (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)

Erbschaftsansprüche

Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten haben keinerlei gesetzliche Erbansprüche. Um sie als Erbinnen und Erben einzusetzen, bedarf es eines Testaments.

Webtipp:

Erbrecht (HELP.gv.at- Offizieller Amtshelfer für Österreich)

Pflegefreistellung

Die Pflegefreistellung ist ein geregelter Anspruch auf Dienstfreistellung aus wichtigen familiären Gründen unter Fortzahlung des Entgelts. Die Pflegefreistellung unter Fortzahlung des Entgelts kann ausschließlich bis zu einer Woche pro Arbeitsjahr in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Pflegefreistellung gilt auch für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten. Maßgebend ist das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts.

Webtipps:

Pflegefreistellung (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)
Tipps zur Pflegefreistellung (Arbeiterkammer)

Allgemeine Webtipps zum Thema:

Alleinerziehen in Wien - Rechtliche Stellung von Lebensgemeinschaften
Nicht eheliche Lebensgemeinschaften 
(HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)
Lebensgemeinschaften (Frauenratgeberin - Bundeskanzleramt Österreich)

 

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Das Frauentelefon der Frauenabteilung der Stadt Wien bietet Frauen kostenlos und auf Wunsch anonym Rechts- und Sozialberatung rund um die Themen Besuchsrecht Scheidung, Familie und Unterhalt.

Beratungszeiten:
Montag, Dienstag, Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag und Freitag von 12 bis 16 Uhr

Telefon: +43 1 408 70 66

E-Mail: frauentelefon@wien.at

Persönliche Beratungen sind nach telefonischer Voranmeldung möglich.

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