THEMA: Newsletter 2/2019

1. Sozialhilfe-NEU ersetzt Mindestsicherung

Im April 2019 hat der Nationalrat das Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz (Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe) beschlossen. Mit diesem neuen Gesetz wird das bisherige System der Bedarfsorientierten Mindestsicherung grundlegend geändert. Bis Jahresende müssen die Bundesländer nun Ausführungsgesetze erlassen, in denen die Sozialhilfe im Rahmen der Vorgaben dieser Grundsatzgesetze neu geregelt wird.

Aus Sicht der MA 57 – Frauenservice Wien bringt diese Neuregelung massive Verschlechterungen, insbesondere für Alleinerziehende. In diesem Beitrag wollen wir auf einige Neuerungen hinweisen.

Das Gesetz bestimmt für den Sozialhilfebezug alleinstehender oder alleinerziehender Personen zwar eine Obergrenze (derzeit 933,06 Euro) aber keine Untergrenze. Dies bedeutet, dass der jeweilige Landesgesetzgeber im Ausführungsgesetz eine geringere Leistung vorsehen kann.

Weiters sieht das Gesetz vor, dass Sozialhilfeleistungen für Mehrkindfamilien mit der Zahl der Kinder abnehmen. So erhält eine Familie für das erste minderjährige Kind maximal 25% des Netto-Ausgleichzulagenrichtsatzes als Sozialhilfe. Für das zweite Kind gebühren nur maximal 15%, und ab dem dritten Kind maximal 5%. Ähnliches gilt für den „Alleinerzieherbonus“, der alleinerziehenden Personen zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts gewährt werden kann. Dieser beträgt für das erste Kind maximal 12% des Ausgleichzulagenrichtsatzes und sinkt für weitere Kinder auf 9% (für das zweite Kind), 6% (für das dritte Kind) bzw. 3% (ab dem vierten Kind).

Aus Sicht der MA 57 sind diese Bestimmungen höchst problematisch. Alleinerziehende - dabei handelt es sich überwiegend um Frauen - erbringen vielfältige, unbezahlte Arbeit und wichtige Leistungen für die Gesellschaft. Anstatt ihnen ein adäquates Maß an sozialer Teilhabe zu ermöglichen, führen diese Regelungen zu massiven finanziellen Verschlechterungen und in weiterer Folge zu einer Verfestigung und Verschärfung der hohen Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und deren Kindern.

Ein Mehr an Kindern erfordert ein Mehr an finanziellen Aufwendungen, insbesondere was die Kosten für Wohnraum, Lebensmittel oder Schulbesuch betrifft. Klar abzulehnen ist aus unserer Sicht die dem Gesetz zugrunde liegende Annahme, dass diese Belastungen durch Konsumverzicht oder individuelle Anstrengungen ausgeglichen werden können. Vielmehr führt diese neue Regelung dazu, dass Zwei-Eltern-Familien und Alleinerziehende Familien für jedes weitere Kind finanziell „bestraft“ werden.

Diese Neuerungen sind sowohl aus der Sicht einer Geschlechterperspektive, also auch aus einer Kinderrechtsperspektive diskriminierend und daher klar abzulehnen. Dies gilt nicht nur für die sozialen Rechte der betroffenen Familien, Frauen und deren Kinder. Zu bedenken sind auch die langfristigen Folgen einer solchen Regelung, die es armutsbetroffenen Kindern über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg erschweren oder sogar verunmöglichen wird, am sozialen Leben der Gesellschaft adäquat teilzuhaben.

2. Hilfe für Kinder nach Trennungen

Im Falle einer Scheidung oder Trennung bieten verschiedene Organisationen professionelle Unterstützung für Kinder und Jugendliche an. Dies bedeutet auch für die Eltern/-teile Entlastung in einer Zeit, in der sie selbst sehr belastet sind.

So unterstützt etwa der Verein Rainbows beide Elternteile dabei, auch nach der Trennung ihre Rolle als Elternteil leben zu können: https://www.rainbows.at

Die Geburt eines Kindes ist fast immer ein freudiges Ereignis, bringt jedoch auch einige Herausforderungen mit sich. Vor allem alleinerziehende Mütter und Väter in finanziell, gesundheitlich oder sozial belasteten Situationen können schnell mit der neuen Situation überfordert sein. Hier bietet die Möwe in Wien gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) Frühe Hilfen unter dem Namen gutbegleitet an: www.fruehehilfen.wien. Frühe Hilfen setzen, wie der Name schon sagt, frühzeitig an und helfen, Belastungsfaktoren zu reduzieren und Traumatisierungen sowie Entwicklungsverzögerungen zu verhindern. Sie sind ein wichtiges Angebot zur umfassenden Gesundheitsförderung und wirken präventiv gegen Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt.

Die Regionalstellen - Soziale Arbeit mit Familien der Wiener Kinder- und Jugendhilfe sind in den Bezirken erste Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Lebenssituationen (https://www.wien.gv.at/menschen/kind-familie/servicestellen). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regionalstellen bieten Rat, Hilfe und Schutz auf der Basis des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Sie schützen Kinder und unterstützen Familien dabei, den Kindern ein gewaltfreies und kindgerechtes Aufwachsen zu ermöglichen, durch

Der Verein JUNO https://www.alleinerziehen-juno.at ist die einzige Anlaufstelle für Getrennt- und Alleinerziehende, die nach dem Prinzip der Peer Beratung arbeitet. Peer Beratung heißt, Betroffene beraten Betroffene. Die BeraterInnen sind also selbst auch Getrennt- und Alleinerziehende. Die gemeinsamen Erfahrungen schaffen einen geschützten und wertfreien Raum. Dabei geht es vor allem um die Lösungen für Probleme im Hier und Jetzt. So entsteht eine Begleitung, die besonders in der Zeit nach der Trennung dabei unterstützt, sich neu zu orientieren. Die Beratung wird in mehreren Sprachen angeboten, derzeit Polnisch, Slowakisch, Ungarisch, Englisch und Spanisch, es werden laufend mehr. 

3. Obsorge und Kontaktrecht

Trennen sich Eltern, die die gemeinsame Obsorge für ihr Kind haben, müssen sie den Hauptbetreuungsort (Domizilelternteil) des Kindes festlegen. Der Hauptbetreuungsort ist dort, wo sich das Kind überwiegend aufhält. Im Sinne des Kindeswohls ist ein klarer Lebensmittelpunkt nötig, da ein ständiger Wechsel und erneute Trennungssituationen Kinder überfordern würden.

Die allein mit der Obsorge betraute Person kann als Ort, an dem sich das Kind aufzuhalten hat, grundsätzlich auch das Ausland bestimmen und zwar unter Umständen selbst dann, wenn dadurch die Ausübung eines Kontaktrechts erschwert wird. Aber auch hier sind die Informations- und Äußerungsrechte des anderen Elternteils im Vorhinein zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf die geltenden internationalen Abkommen ist in diesem Fall jedenfalls eine juristische Beratung ratsam.

Die gemeinsame Obsorge ist grundsätzlich nur dann realistisch und praktikabel, wenn zwischen den Eltern trotz der Trennung noch eine Gesprächsbasis besteht und die Bereitschaft vorhanden ist, die Paarebene von der Elternebene zu trennen: also nicht die eigenen Konflikte, Kränkungen über die Kinder auszutragen.

Kontaktrecht

Bei zu erwartenden Schwierigkeiten empfiehlt sich eine möglichst genaue Regelung des Kontaktrechts. Das Kontaktrecht ist ein Grundrecht der Beziehung zwischen Eltern und Kindern, das entsteht, sobald ein Elternteil mit dem minderjährigen Kind nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt. Das Kontaktrecht ist grundsätzlich vom Alter des Kindes abhängig. Es kann durch das Gericht eingeschränkt oder entzogen werden, wenn das Kind körperlich oder seelisch gefährdet ist.

Anordnung der gemeinsamen Obsorge durch das Gericht

Wenn sich die Eltern anlässlich einer Trennung nicht über die Obsorge einigen können (etwa wenn ein Teil die alleinige Obsorge hat und diese beibehalten will, der andere Teil aber die gemeinsame Obsorge möchte), kann jeder Elternteil beantragen, dass das Gericht die Obsorge regelt. Das Gericht kann auch dann die gemeinsame Obsorge anordnen, wenn ein Elternteil nicht damit einverstanden ist. Für die Anordnung der beiderseitigen Obsorge ist für die Gerichte maßgebend, ob die Interessen des Kindes auf diese Weise am besten gewahrt werden können. Nach der neuen Rechtslage soll die Obsorge beider Elternteile eher der Regelfall sein, wenn eine normale familiäre Situation zwischen den Eltern und auch zwischen den Eltern und dem Kind besteht.

Nach der Rechtsprechung setzt die gemeinsame Obsorge eine Beteiligung beider Eltern an der Betreuung des Kindes voraus, was einen gewissen Mindestkontakt des jeweiligen Elternteils zum Kind beinhaltet. Außerdem erfordert eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit sowie an der entsprechenden Bereitschaft der Elternteile dazu. Die Eltern müssen in der Lage sein, auf sachliche Art und Weise Informationen auszutauschen und Entschlüsse zu fassen, um Entscheidungen möglichst übereinstimmend im Sinn des Kindeswohls treffen zu können. Die Gerichte beurteilen auch, ob bereits eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist, oder ob zumindest in absehbarer Zeit eine solche hergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass ein Elternteil die Kooperation und Kommunikation mit dem anderen Teil nicht schuldhaft verweigern oder erschweren darf, in der Hoffnung, wegen der fehlenden Kommunikationsbasis die alleinige Obsorge zugesprochen zu bekommen; weil er es ansonsten in der Hand hätte, die gemeinsame Obsorge einseitig zu verhindern.

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die mit der Obsorge betraute Person hat auch das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Dieses Recht steht dem allein Obsorge berechtigten Elternteil auch gegen denanderen Elternteil zu.

Zum Aufenthaltsbestimmungsrecht gehört das Recht, das minderjährige Kind auf Urlaubsreisen oder sonstige kürzere Aufenthalte in das Ausland mitzunehmen und zu diesem Zweck die notwendigen Reisedokumente für das Kind zu beschaffen und über die Reisedokumente des Kindes zu verfügen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht geht dem Kontaktrecht vor und kann dieses durchaus beschränken, darf allerdings nicht gegen das Kindeswohl ausgeübt werden. Das heißt, der allein Obsorge berechtigte Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zukommt, kann dem anderen Elternteil Auslandsreisen mit dem Kind grundsätzlich untersagen. Der andere Elternteil, der das Kind im Rahmen des Kontaktrechts betreut, kann nur Alltagsentscheidungen allein treffen. Dazu gehört etwa die Erlaubnis, bei Freunden zu übernachten.

Bei gemeinsamer Obsorge hat zwar jener Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen. Der Oberste Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass sich dieser Domizilelternteil aufgrund des Einvernehmlichkeitsgebots um die Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen hat. Ist der andere Elternteil nicht einverstanden, hat der Domizilelternteil dessen Äußerung zu berücksichtigen, wenn dies dem Wohl des Kindes besser entspricht. Die Eltern sind daher hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts, und zwar auch im Inland, auf ein Einvernehmen oder eine Genehmigung durch das Gericht angewiesen.

4. Impfungen zur Reisezeit

Der Sommer naht in großen Schritten und vor Urlaubsreisen empfiehlt sich ein Blick in den Impfpass – in den eigenen und in den der Kinder. Allgemeine Informationen zu Impfaktionen und Kosten sind auf der Webseite des Impfservice der Stadt Wien abrufbar.

Zu den Möglichkeiten, generell gegen Kinderkrankheiten mit hoher Ansteckungsgefahr Schutz durch Impfungen zu erhalten, empfiehlt sich die Durchsicht dieser Infoseite.

Auch für Kurzentschlossene und Last- Minute-Reisen gibt es Möglichkeiten medizinisch vorzusorgen. Hier finden Sie dazu Tipps des Impfservice der Stadt Wien.

Sie können für Impfungen in jede Impfstelle des Impfservice der Stadt Wien kommen, unabhängig davon, in welchem Bezirk Sie wohnen. Ausnahme: Säuglinge und Kleinkinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr werden ausschließlich im Impfservice und reisemedizinische Beratung gegen die saisonale Influenza geimpft. Weitere Auskünfte erhalten Sie am Service-Telefon des Impfservice der Stadt Wien, unter der Nummer 01-4000-8015.

Fernreisen

Besonders bei Fernreisen sind oft spezielle Impfungen verpflichtend. Es empfiehlt sich daher, sich rechtzeitig bei Hausärztinnen/ Hausärzten über diesbezügliche Bestimmungen im jeweiligen Urlaubsland zu informieren. Weitere Informationen finden Sie unter:

Finanzielles

Hinsichtlich der Kosten von Impfleistungen informiert auch die Wiener Gebietskrankenkasse, Abteilung Vertragspartnerverrechnung und Verhandlung, Telefon: +43 1 601 22-3479, wobei der Grundgedanke des bestehenden Kinderimpfkonzeptes ist, die empfohlenen Schutzimpfungen allen Kindern bis zum 15. Lebensjahr vollständig kostenlos zugänglich zu machen. Die Kosten dafür werden gemeinsam vom Bund, den Ländern und den Sozialversicherungsträgern getragen. Da es sich um eine freiwillige Zusatzleistung der Gebietskrankenkassen handelt, kann bei Rechnungen von privat bezahlten Impfstoffen und Arzthonorarnoten kein Kostenersatz geleistet werden.

Für verordnete Impfungen beträgt eine etwaige Rezeptgebühr 6,10 Euro, wobei eine Deckelung der Rezeptgebühren besteht: Wer im laufenden Kalenderjahr bereits zwei Prozent des Jahresnettoeinkommens für Rezeptgebühren bezahlt hat, ist automatisch für den Rest des Jahres von der Rezeptgebühr befreit. Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Auch wird eine Befreiung von der Rezeptgebühr und vom Serviceentgelt für die e-card weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei Bezug einer Ausgleichszulage) gewährt. Eine bereits bewilligte Befreiung behält ihre Gültigkeit.