THEMA: Der Sommer naht: Kontaktrecht in der Ferienzeit, Auslandsaufenthalt

Ausmaß des Kontaktrechts in der Ferienzeit

Neben dem unterjährigem Kontaktrecht des nicht hauptbetreuenden Elternteils, besteht zusätzlich ein Recht auf eine gemeinsame Urlaubs-/Ferienzeit mit dem Kind. Das Ausmaß des Kontaktrechts in der Ferienzeit ist gesetzlich nicht geregelt. Gesetzlich vorgeschrieben ist im Zusammenhang mit dem Kontaktrecht lediglich, dass sich die Eltern über das Ausmaß einigen sollen (§ 187 ABGB). Aus der Entscheidungspraxis des Obersten Gerichtshofes (OGH) lässt sich ableiten, dass bei schulpflichtigen Kindern, die Übernächtigungen beim anderen Elternteil während der Schulzeit gewohnt sind, eine Betreuung von vier Wochen in den Ferien, davon eine Woche außerhalb der Sommerferien, als üblich angesehen wird.

Sind die üblichen Kontakte während der Schulzeit schon intensiv, so können auch längere Ferienzeiten beim nicht hauptbetreuenden Elternteil vereinbart werden.

Eine Vereinbarung kann entweder sehr detailliert geregelt sein (z.B.: Das Kind verbringt jährlich die ersten drei Wochen der Sommerferien beim Vater und zusätzlich die Semesterferien) oder allgemeiner gehalten sein (z.B.: Das Kind verbringt jährlich insgesamt vier Ferienwochen beim Vater, davon entfallen drei Wochen auf die Sommerferien).

Ist ein Kind noch nicht schulpflichtig und gab es bisher keine Übernächtigungen beim anderen Elternteil, so spricht dies gegen einen gemeinsamen Urlaub mit dem Kind. Kinder zwischen 14 - 17 Jahre können Kontakte zum anderen Elternteil überhaupt verweigern. Kinder dieser Altersgruppe sollten daher sinnvollerweise in die Planung der Kontakte in der Ferienzeit miteingebunden werden.

Sollten die Eltern keine Ferienregelung finden, unterstützt die Magistratsabteilung 11 sowie die Familienberatung bei Gericht. Beide Angebote sind kostenlos. Auch die Mediation stellt eine Möglichkeit dar mit Unterstützung einer neutralen, dritten Person eine Ferienregelung zu finden. Das Bundesministerium für Familien und Jugend bietet eine sozial gestaffelte finanzielle Unterstützung im Rahmen der geförderten Familienmediation.

Kommt dennoch keine für beide Seiten tragbare Lösung zustande, kann das Gericht angerufen werden. Doch auch das Gericht wird nicht sogleich die Kontakte in der Ferienzeit mittels Beschluss regeln, sondern zuerst intensiv darauf hinwirken, dass die Eltern sich einigen. Das Gericht kann sich auch der Familiengerichtshilfe bedienen, deren Aufgabe es im Rahmen des „Clearings“ ist, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.

Erst wenn dies nicht gelingt, würde das Gericht in letzter Konsequenz das Ausmaß und gegebenenfalls die Lage festlegen. Eine solche Entscheidung ist immer sehr individuell gehalten. Es wird einerseits das Kindesalters als Kriterium herangezogen und andererseits die bisherige Betreuungspraxis. Das Gericht hat die Entscheidung zu Gunsten des Kindeswohles zu treffen und nicht zu Gunsten oder zu Lasten eines Elternteiles.

Die Unterhaltsverpflichtung des nicht hauptbetreuenden Elternteils während der gemeinsamen Ferienzeit mit dem Kind wird weder vermindert noch entfällt sie, sofern nicht das übliche Kontaktrechtsausmaß überschritten wird. Werden jedoch sehr intensive Ferienkontakte vereinbart, steht eine Unterhaltskürzung für diesen Zeitraum zu.

Eine Verpflichtung des Elternteils, dem das Kontaktrecht zusteht, dieses Recht auch tatsächlich auszuschöpfen, besteht nicht. Verweigert daher dieser Elternteil während der Ferien einen gemeinsamen Urlaub mit dem Kind oder sagt einen bereits vereinbarten Urlaub kurzfristig ab, gibt es faktisch wenig Möglichkeit, die Wahrnehmung des Urlaubskontaktrechts durch den kontaktverweigernden Elternteil (rechtzeitig) durchzusetzen. Aber es droht dem Elternteil, der den persönlichen Kontakt mit dem Kind über längere Zeit verweigert, etwa der Verlust von Informations- und Äußerungsrechten in dieser Zeit. Das Kontaktrecht bleibt jedoch grundsätzlich zum Wohle des Kindes aufrecht. Eine zwangsweise Durchsetzung des Kontaktrechts gegen den nicht hauptbetreuenden Elternteil könnte grundsätzlich auf Antrag vom Gericht angeordnet werden, auch unter Anwendung angemessener Zwangsmittel wie z.B. Geldstrafen – allerdings mit der Einschränkung, dass dies dem Kindeswohl nicht zuwiderlaufen darf.

Das Recht auf Zeit mit dem Kind während der Ferien steht jedoch nicht nur dem kontaktberechtigten Elternteil zu, sondern auch dem hauptbetreuendem Elternteil. Der hauptbetreuende Elternteil hat einen Anspruch auf jährlich fünf Wochen. Die in dieser Zeit entfallenen Kontakte des anderen Elternteils sind nicht zu ersetzen.

 

Auslandsaufenthalt des Kindes mit dem besuchsberechtigten Elternteil

Grundsätzlich hat, bei alleiniger Obsorge, der obsorgeberechtigte Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht und somit das Recht zu bestimmen, wo sich ein Kind aufhalten soll. Sind beide Elternteile obsorgeberechtigt und liegt ein gemeinsamer Haushalt vor, steht dieses Recht beiden Elternteilen zu. Im Falle von gemeinsamer Obsorge nach Trennung bzw. Scheidung kommt dieses Recht jenem Elternteil zu, in dessen Haushalt das Kind rechtmäßig hauptsächlich betreut wird. Entstehen nunmehr Uneinigkeiten bei der Wahl des Urlaubsortes, kann das Gericht befasst werden, welches immer das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen hat und das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Elternteils auch notwendigenfalls einschränken kann.

Wenn das Kind nur mit einem Elternteil den Urlaub verbringt, ist es jedenfalls wichtig, dem anderen Elternteil auch während des Urlaubs die Kontaktaufnahme mit dem Kind zu ermöglichen.

Der obsorgeberechtigte Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zukommt, hat auch das Recht, die Reisedokumente des Kindes zu verwalten. Das Gericht kann im Streitfall dem obsorgeberechtigten Elternteil auftragen, den Reisepass des Kindes an den besuchsberechtigten Elternteil auszuhändigen, etwa wenn diesem eine Auslandsreise mit dem Kind bewilligt worden ist.

Reist das minderjährige Kind mit dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil ins Ausland, so empfiehlt das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres eine Einverständniserklärung des obsorgeberechtigten Elternteils mitzuführen.

Vor Antritt eines Urlaubs ins EU/EWR-Ausland wird empfohlen sich über den jeweiligen Krankenversicherungsschutz bei der jeweiligen Krankenversicherung zu erkundigen (Für WGKK-Versicherte: Leistungen im Ausland). Hier ist es insbesondere wichtig zu wissen, ob ein Abkommen besteht bzw. welche Unterlagen für die Kostenrückerstattung erforderlich sind. Bei Reisen in den EU/EWR-Raum (inkl. Schweiz) gilt die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK), die sich auf der Rückseite der e-card befindet. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, die zu beachten sind (z.B. Selbstbehalte; private Einrichtungen, die nicht ins Krankenversicherungssystem eingebunden sind).

Erkrankt das Kind während eines Auslandsaufenthaltes mit dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil, so stellt sich außerdem die Frage, inwiefern dieser Elternteil medizinische Entscheidungen für das Kind treffen kann. Handelt es sich um eine Entscheidung über eine einfache medizinische Behandlung für das Kind, die sofort erforderlich ist, so kann diese Entscheidung auch vom mitreisenden, nicht obsorgeberechtigten Elternteil getroffen werden. Bei sogenannten Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens kann nämlich auch der nicht obsorgeberechtigte Elternteil das Kind vertreten (§ 189 Abs 1 Z 2 ABGB).

Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn eine Entscheidung über eine risikoreiche oder umfangreiche medizinische Behandlung unmittelbar zu treffen ist. Ist der obsorgeberechtigte Elternteil (telefonisch) erreichbar, so ist dieser zu verständigen und hat die Entscheidung zu treffen. Es ist auch möglich, dass der obsorgeberechtigte Elternteil für die Dauer des Urlaubs schriftlich dem anderen Elternteil eine Vollmacht erteilt, sämtliche medizinische Entscheidungen für das Kind im Akutfall zu treffen (oder nur im Falle der Nichterreichbarkeit des obsorgeberechtigten Elternteils).

 

Beratung zum Themenbereich Kontaktrecht bieten unter anderem:

Frauentelefon der Stadt Wien / Tel: 01 - 40 87 066 / E-Mail: frauentelefon@wien.at

Frauen beraten Frauen / Tel: 01 - 58 76 750 / E-Mail: office@frauenberatenfrauen.at

Bezirksgerichte im Rahmen des Amtstages jeden Dienstagvormittag

Suchmöglichkeit für auf Ehe- und Familienrecht spezialisierte RechtsanwältInnen