THEMA: Fortpflanzungsmedizin und Adoptionen - Neuerungen für lesbische Frauen bzw. gleichgeschlechtliche Paare

  1. Medizinisch unterstützte Fortpflanzung nunmehr auch für miteinander in eingetragener Partnerschaft oder gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebende Frauen 

Durch die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Bundesgesetzblatt I Nr. 35/2015) wurden wichtige frauenpolitische Forderungen umgesetzt.

Es wird dadurch die Diskriminierung von lesbischen Paaren beseitigt, die bisher keine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen konnten. Die neuen Regelungen in Bezug auf die medizinisch unterstützte Fortpflanzung kommen nunmehr für eingetragene Partnerschaften als auch gleichgeschlechtliche Lebensgefährtinnen zur Anwendung.

Bisher war die Verwendung des Samens eines Drittens nur bei der Insemination gestattet und nur dann zulässig, wenn der Samen des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht fortpflanzungsfähig war. Mit dem neuen Gesetz wird die Samenspende auch für In-vitro-Behandlungen (z.B. Inseminationen) zugelassen und für miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebende Frauen eröffnet.

Ebenso wie heterosexuelle Paare benötigen lesbische Frauen einen Notariatsakt, indem sie der Behandlung zustimmen, womit beide Partnerinnen nach der Geburt des Kindes als Eltern gelten.

Rechtliche Situation für alleinstehende Frauen

Auch nach der Novellierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes ist für alleinstehende Frauen in Österreich ist die künstliche Befruchtung weiterhin nicht erlaubt. In diversen anderen europäischen Ländern ist künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen legal.

Voraussetzungen für anteilige Kostenübernahme

70 % der Kosten für die Anwendung von In-vitro-Fertilisations-Methoden werden gemäß den Bestimmungen des IVF-Fonds-Gesetzes (BGBl. I Nr. 180/1999 in der geltenden Fassung) nur dann durch den IVF-Fonds übernommen, wenn Sterilität der Frau vorliegt. Die Sterilität darf jedoch nicht durch einen beabsichtigten Eingriff herbeigeführt worden sein.

Die Durchführung von Inseminationen (Einbringen von Samen in die Gebärmutter der Frau) fällt weiterhin nicht unter den Wirkungsbereich des IVF-Fonds-Gesetzes und wird daher nicht finanziell unterstützt. D.h. Frauen, die in eingetragener Partnerschaft oder gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft eine Insemination in Anspruch nehmen, müssen die Kosten dafür zur Gänze selbst tragen.

Zusätzliche Bedingungen für die 70%ige Übernahme der Kosten sind:

Der Anspruch auf anteilige Kostentragung besteht für höchstens vier Versuche pro Paar; sofern es durch IVF-Methoden zueinerSchwangerschaft kam, besteht ein Anspruch auf Kostentragung für weitere vier Versuche

Präimplantationsdiagnostik

Im Zuge der In-vitro-Fertilisation ist es nun auch möglich, den Embryo vor dem Einsetzen in die Gebärmutter zur Erkennung von Erbkrankheiten und auf Anomalien der Chromosomen zu untersuchen. Ziel dieser Bestimmung ist es, Frauen und Paaren die Belastung einer "Schwangerschaft auf Probe" zu ersparen.

Zulassung der Eizellenspende

Für Frauen mit ovarieller Insuffizienz (Funktionsschwäche der Eierstöcke) wird die Eizellenspende erlaubt. So wie auch die Zurverfügungstellung von Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung darf auch die Eizellenspende jedoch nicht Gegenstand eines entgeltlichen Geschäfts werden.

Single-Embryo-Transfer

Die Entstehung "überzähliger" befruchteter und entwicklungsfähiger Eizellen soll unbedingt vermieden werden. Es soll nicht mehr als eine befruchtete Eizelle eingesetzt werden.

Weiterführende Informationen: http://www.wien.gv.at/menschen/queer/sexuelle-orientierung/recht/elternschaft/kuenstlich.html

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/171/Seite.17107121.html

  1. Verfassungsgerichtshof hob Verbot der Wahlkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare auf

Geltende Rechtslage und Neuerungen ab 2016

Rechtlich wird unterschieden zwischen Wahlkindadoption und Adoption leiblicher Kinder der Partnerin/des Partners sowie zwischen Adoptionen von Kindern aus dem Inland und aus dem Ausland.

Inlandsadoption: Wahlkinder

Derzeit ist es rechtlich nur für Einzelpersonen - ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung - und Ehepaaren möglich, ein Wahlkind zu adoptieren. Im Gesetz für eingetragene Partnerschaften (EPG) wurde die gemeinsame Adoption bzw. die Adoption des Wahlkindes der eingetragenen Partnerin/ des eingetragenen Partners ursprünglich ausdrücklich verboten. Laut dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 11.12.2014 gibt es aber keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass eingetragene PartnerInnen aufgrund der sexuellen Orientierung von der Adoption eines Wahlkindes ausgeschlossen sind, zumal die Stiefkindadoption ungeachtet der sexuellen Orientierung bereits seit 1.8.2013 zulässig ist.

Aufgrund der Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass das Verbot der Adoption von Wahlkindern für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig ist, hat die Bundesregierung bis Ende des Jahres 2015 Zeit, die Rechtslage dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs anzupassen. Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Novelle dürfen weiterhin nur Einzelpersonen und Ehepaare Wahlkinder adoptieren.

Inlandsadoption: Stiefkinder

Seit 1.8.2013 ist es auch gleichgeschlechtlichen LebensgefährtInnen und eingetragenen PartnerInnen möglich, das leibliche Kind der Partnerin/des Partners zu adoptieren, wenn alle anderen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Weiterführende Informationen:

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/72/Seite.720010.html

http://www.regenbogenfamilien.at/service/stiefkindadoption-ein-leitfaden/.

Auslandsadoption

Eine im Ausland erfolgte Adoption wird in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig ist und kein Grund zur Verweigerung der Anerkennung vorliegt. Die zuständigen österreichischen zentralen Behörden sind die jeweiligen Landesregierungen (in Wien: MAG 11), die von AdoptivwerberInnen bei einer geplanten Auslandsadoption unbedingt kontaktiert werden müssen. Adoptionsbedingungen können in unterschiedlichen Herkunftsländern stark variieren und sind zu beachten. Deshalb ist es ratsam, sich bei den jeweiligen Kinder- und Jugendhilfeträgern (in Wien: MAG 11) bzw. anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen privater Träger zu informieren. Dies gilt auch für die Beantragung eines entsprechenden Visums vor der Einreise eines im Ausland adoptierten Kindes sowie für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Adoptivkinder von Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

Weiterführende Informationen:

Ausführliche Informationen zur Adoption allgemein:

https://www.wien.gv.at/menschen/magelf/adoption/adoption.html

Auslandsadoption generell: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/72/Seite.720005.html,

Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland: http://www.bmeia.gv.at/botschaften-konsulate/suche-nach-oesterreichischen-vertretungen/

Informationen zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft: http://www.wien.gv.at/verwaltung/personenwesen/index.html