THEMA: Besuchsrecht in der Urlaubszeit

Nun ist es wieder soweit - die Sommerferien stehen vor der Türe und bieten Eltern die Möglichkeit, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Dabei stellt sich bei getrennt lebenden Elternteilen häufig die Frage nach Ausmaß und Umfang des Besuchsrechts in den Ferien.

Allgemeines zum Ferienbesuchsrecht

(Rechtsgrundlage: § 148 ABGB)

Generell gilt für den Besuchskontakt des Elternteils, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, dass dieser einvernehmlich zwischen den Eltern (und dem Kind) vereinbart werden kann oder im Streitfall auf Antrag gerichtlich festgelegt wird. Dieses Besuchsrecht gilt auch in der Ferienzeit. Darüber hinaus kann von den Gerichten ein längerer, ununterbrochener Besuchszeitraum in den Ferien – ein sogenanntes Ferienbesuchsrecht – im Falle des Bestehens einer tragfähigen Eltern-Kind-Beziehung und dem Stattfinden regelmäßiger Besuchskontakte zuerkannt werden.

Betreffend das Ausmaß des Ferienbesuchsrechts ist bei Uneinigkeit der Eltern nicht davon auszugehen, dass ein Gericht die durch die Schulferien vorgegebene Zeitspanne zu gleichen Teilen auf die Elternteile aufteilen würde. Es können jedoch nach Ansicht der Gerichte besondere Gründe für ein längeres Besuchsrecht in den Ferien sprechen, wie etwa die nur bei diesem Elternteil bestehende Möglichkeit einer für die Bildung und die Förderung der Interessen des Kindes nützlichen längeren Reise.

Derzeit gibt es noch keine gesetzliche Regelung, welche das Ausmaß und den Umfang des Besuchskontaktes und somit auch des Ferienbesuchsrechts vorgibt. Die Entscheidungen der Gerichte hinsichtlich der Dauer des Ferienbesuchsrechtes variieren, da sie einerseits immer dem Wohle des Kindes im Einzelfall Rechnung tragen sollen und andererseits immer ein entsprechender Antrag des betroffenen Elternteils notwendig ist. Das Gericht kann, auch wenn es im Interesse des Kindes läge, nicht mehr Besuchszeit bewilligen, als der betroffene Elternteil zuvor beantragt hat.

Aktuell gibt es politische Diskussionen betreffend die Änderung des Kindschaftsrechts, wobei unter anderem auch ein Mindestumfang des Besuchsrechtes bei Schulkindern gesetzlich festgelegt werden soll.

Webtipp:

Besuchskontakt - lediglich ein Recht oder auch eine damit verbundene Pflicht

Ferienbesuchsrecht bei Schulkindern

Aufgrund von Erkenntnissen aus der Kinder- und Jugendpsychologie ist für die Entwicklung eines Kindes ab dem Volksschulalter ein Besuchskontakt von einem Wochenende jeweils innerhalb von zwei Wochen, sowie einem Nachmittag in der Woche, in dem nicht das Besuchswochenende liegt, günstig. Für die Ferienzeit wird dieses Besuchsrecht durch die Gerichte bei Schulkindern häufig durch ein Ferienbesuchsrecht von zwei Wochen im Sommer und von einer Woche im Winter ergänzt.

Ferienbesuchsrecht bei Kindern vor dem Schuleintritt

Da für die Entwicklung eines Kindes unter 6 Jahren häufigere kurze Besuchskontakte mit dem besuchsberechtigten Elternteil als am günstigsten erachtet werden, gewähren die Gerichte nur in Ausnahmefällen Kindern vor dem Schuleintritt Übernachtungsbesuche beim besuchsberechtigten Elternteil. Deshalb wird in diesbezügliche gerichtliche Besuchsrechtsregelungen auch kaum ein Ferienbesuchskontakt für Kleinkinder aufgenommen. Es können allerdings längere Ferienbesuche bei Kindern vor dem Volksschuleintritt zwischen den Eltern vereinbart werden.

Wahl des Urlaubsortes

Grundsätzlich hat der obsorgeberechtigte Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht und somit das Recht zu bestimmen, wo sich ein Kind aufhalten soll. Sind beide Elternteile obsorgeberechtigt, steht dieses Recht beiden Elternteilen zu.
Entstehen nunmehr Uneinigkeiten bei der Frage nach dem Urlaubsort des Kindes, kann das Gericht befasst werden, welches immer das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen hat und das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Elternteils auch notwendigenfalls einschränken kann.

Wenn das Kind nur mit einem Elternteil den Urlaub verbringt, ist es jedenfalls wichtig, dem anderen Elternteil auch während des Urlaubs die Kontaktaufnahme mit dem Kind zu ermöglichen.

Ausfolgung des Reisepasses

Der obsorgeberechtigte Elternteil hat aufgrund seines Rechtes, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen auch das Recht, die Reisedokumente des Kindes zu verwalten. Das Gericht kann im Streitfall dem obsorgeberechtigten Elternteil auftragen, den Reisepass des Kindes an den besuchsberechtigten Elternteil auszuhändigen, etwa wenn diesem eine Auslandsreise mit dem Kind bewilligt worden ist.

Urlaubsvereinbarungen werden nicht eingehalten - was nun?

Eine Verpflichtung des Elternteils, dem das Besuchsrecht zusteht, dieses Recht auch tatsächlich auszuschöpfen, besteht nicht. Verweigert daher dieser Elternteil während der Ferien einen gemeinsamen Urlaub mit dem Kind oder sagt einen bereits vereinbarten Urlaub kurzfristig ab, gibt es praktisch keine Möglichkeit den besuchsberechtigten Elternteil zu einem Kontakt zu zwingen. Dem Elternteil, der den Besuchskontakt mit dem Kind über längere Zeit verweigert, droht jedoch etwa der Verlust von Informations- und Äußerungsrechten in dieser Zeit. Das Besuchsrecht bleibt jedoch grundsätzlich zum Wohle des Kindes aufrecht.

Wenn der Elternteil, bei dem das Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt, gegenüber dem besuchsberechtigten Elternteil Urlaubsvereinbarungen nicht einhält oder grundlos die Herausgabe des Kindes verweigert, kann der besuchsberechtigte Elternteil eine gerichtliche Regelung beantragen. Besteht eine solche bereits, kann das Gericht diese Regelung mit angemessenen Verfügungen durchsetzen.

Sollten durch die Unzuverlässigkeit eines Elternteils Storno- und Umbuchungskosten für einen Urlaub anfallen, ist gegenüber diesem das Entstehen eines Schadenersatzanspruches denkbar. Ein allfälliger Schadenersatz wäre bei Gericht einzuklagen.

Urlaubsinteressen überschneiden sich

Sollten sich die Urlaubspläne der Eltern, der Großeltern oder anderer für das Kindeswohl wichtiger Personen überschneiden, gehen grundsätzlich immer die Interessen der Eltern vor. Gibt es keine gerichtliche Regelung, kann vorrangig der obsorgeberechtigte Elternteil über die Feriengestaltung des Kindes entscheiden. Dabei wäre es jedoch günstig, ein Einvernehmen zwischen den Beteiligten, wenn möglich, auch mit Einbeziehung des Kindes, herzustellen. Letztlich kann wiederum das Gericht befasst werden, das im Interesse und zum Wohl des Kindes entscheidet.

Webtipp:

Kinder- und Jugendanwaltschaft

Obsorgeregelungen

Unterhaltskürzungen auf Grund eines längeren Feriensbesuchs

Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte haben Aufwendungen im Rahmen eines üblichen Besuchsrechts auf die Unterhaltsverpflichtung keine Auswirkungen. Ein über das übliche Ausmaß hinausgehendes Besuchsrecht kann jedoch zu einer Reduzierung der Unterhaltszahlung führen. Als üblich wird dabei von den Gerichten die Betreuung im Rahmen eines Besuchsrechts von zwei Tagen alle zwei Wochen sowie von vier Wochen in den Ferien angesehen.

Bei der Herabsetzung der Unterhaltszahlung ist nicht von den Aufwendungen des unterhaltspflichtigen Elternteils auszugehen, wie etwa Ausgaben für die längere Betreuungsleistung, Urlaubskosten etc., sondern von den ersparten Aufwendungen des Elternteils, mit dem das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

Webtipp:

Bezirksgerichte - Verzeichnis aller Wiener Bezirksgerichte

MAG ELF - Servicestelle

Abschließend wird angemerkt, dass die Rechtssprechung der Gerichte im Bezug auf das Besuchsrecht in der Ferienzeit sehr einzelfallbezogen ist. Es wird jedoch bei den gerichtlichen Entscheidungen das Wohl und Interesse des Kindes in den Vordergrund gestellt.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Das Frauentelefon der Frauenabteilung Stadt Wien bietet Frauen kostenlos und auf Wunsch anonyme Rechts- und Sozialberatung  rund um die Themen Besuchsrecht Scheidung, Familie und Unterhalt.

Beratungszeiten:
Montag, Dienstag, Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag und Freitag von 12 bis 16 Uhr

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