THEMA: Doppelresidenz, Aufenthaltsbestimmungsrecht und JungwienerInnendarlehen

Doppelresidenz, Aufenthaltsbestimmungsrecht und JungwienerInnendarlehen

Der erste Newsletter 2016 bietet Informationen zu folgenden Themen, die für Alleinerziehende im Zusammenhang mit Obsorge und Wohnen interessant sind: 1. Doppelresidenz, 2. Aufenthaltsbestimmungsrecht und 3. Details für ein JungwienerInnendarlehen zur Wohnungsfinanzierung

1. Doppelresidenz


Unter dem Betreuungsmodell „Doppelresidenz“ ist zu verstehen, dass die Eltern nach der Trennung oder Scheidung zu gleichen Teilen Betreuungs- und Versorgungsleistungen für das Kind erbringen. Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn das Kind abwechselnd eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater wohnt und auch die Betreuung in der Ferienzeit gleichteilig erfolgt. Das Kind wohnt somit bei beiden Eltern.

Bislang konnten die Eltern ein solches Betreuungsmodell zwar leben, allerdings wurde es von den Gerichten nicht formal genehmigt. Die Eltern mussten sich daher mit einer schwammigen Kontaktrechtsregelung behelfen und es musste ein Wohnort zum Ort des hauptsächlichen Aufenthalts erklärt werden.

Durch ein aktuelles Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (G 152/2015-20 vom 9.10.2015) wird nunmehr klargestellt, dass das Betreuungsmodell der Doppelresidenz gerichtlich genehmigt werden kann, da die gesetzlichen Bestimmungen zur Obsorge dies durchaus zulassen. Folgende Voraussetzungen müssen für die Genehmigung jedenfalls vorliegen:

Die Eltern sind beide obsorgeberechtigt.
Eine gleichteilige Kinderbetreuung wurde bereits vor der Trennung / Scheidung gelebt.
Die Doppelresidenz entspricht dem Kindeswohl am besten.
Eine Rolle spielt weiters, dass die Lebens- und Vermögensverhältnisse beider Elternteile das Kind finanziell absichern und die Eltern trotz der Trennung immer noch ausreichend miteinander kommunizieren.

Der Verfassungsgerichtshof verlangt nicht, dass die Eltern diesem Betreuungsmodell zustimmen und hat somit nicht ausgeschlossen, dass Gerichte die Doppelresidenz auch gegen den Willen eines oder beider Elternteile anordnen können. Eine gerichtliche Anordnung wird naturgemäß nur in sehr wenigen Einzelfällen denkbar sein. Nämlich dann, wenn die Eltern das Doppelresidenzmodell bereits bisher gelebt haben (und nun zumindest ein Elternteil davon abgehen will) und auch die sonstigen oben angeführten Voraussetzungen aus Sicht des Gerichts vorliegen. 

Nichts ändern soll sich an dem Erfordernis der Bekanntgabe des hauptsächlichen Aufenthaltsortes. Ein örtlicher Anknüpfungspunkt ist aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes erforderlich zB für Schul- oder Wahlangelegenheiten oder bestimmte Sozialleistungen. Es muss daher weiterhin bekanntgegeben werden, wo formal der „hauptsächliche Aufenthalt“ des Kindes sein wird.

Weitere zivilgerichtliche Entscheidungen zum Betreuungsmodell der Doppelresidenz sind zu erwarten, da der Verfassungsgerichtshof lediglich eine verfassungsrechtliche Prüfung vorgenommen hat. Praxisrelevante Fragen, die sich in weiterer Folge ergeben, wie etwa zu den Auswirkungen auf den Pflegeurlaubsanspruch, zum Bezug der Familienbeihilfe oder zu der Vorgehensweise bei mehreren gemeinsamen Kindern sind noch offen. Weiters ist klarzustellen, ob das Aufenthaltsbestimmungsrecht auch bei diesem Modell weiterhin jenem Elternteil zusteht, in dessen Haushalt das Kind formal hauptsächlich aufhältig ist.

Folglich kann diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nur als grundlegend verstanden werden und bleiben entsprechende Folgeentscheidungen der Zivilgerichte abzuwarten.

Zu einer Frage, nämlich der Auswirkung der Doppelresidenz auf den Kindesunterhalt liegen bereits Entscheidungen der Zivilgerichte vor, da wie erwähnt bereits bisher Eltern dieses Betreuungsmodell lebten.

Grundsätzlich gilt, dass bei gleichteiliger Kinderbetreuung der Anspruch auf Kindesunterhalt entfällt!

Nur im Falle eines beträchtlichen Unterschiedes der Einkommen der Elternteile gebührt dem finanzschwächeren Elternteil ein Restgeldunterhalt für das Kind als Lebensstandardausgleich. Begründet wird dies damit, dass das Kind während der Betreuung durch den finanzstärkeren Elternteil einen höheren Lebensstandard genießt und dieser auch während jener Zeiten gewährleistet sein soll, in denen das Kind vom finanzschwächeren Elternteil betreut wird.

Die Bemessung der Höhe dieses Lebensstandardausgleiches ist eine gerichtliche Einzelfallentscheidung. Laut einer Formel des Obersten Gerichtshofes ist der fiktive halbe Unterhaltsbeitrag des finanzkräftigeren Elternteils zu berechnen und davon der fiktive halbe Unterhaltsbeitrag des anderen Elternteils abzuziehen (OGH 1Ob158/15i vom 17.9.2015). Diese Differenz bildet den sogenannten Lebensstandardausgleich.

Für Interessierte wird auf den Newsletterbeitrag von Oktober 2012 mit dem Titel  „Mögliche Vor- und Nachteile des Doppelresidenzmodells” verwiesen.

Beratung bieten unter anderem:

Frauentelefon der Stadt Wien / Tel: 01 - 40 87 066 / E-Mail: frauentelefon@wien.at
Frauen beraten Frauen Frauen beraten Frauen / Tel: 01 - 58 76 750 / E-Mail: office@frauenberatenfrauen.at
Bezirksgerichte im Rahmen des Amtstages jeden Dienstagvormittag
auf Ehe- und Familienrecht spezialisierte RechtsanwältInnen

 
2.  Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist das Recht den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Allgemein gilt, dass dieses Recht jenem Elternteil zukommt, in dessen Haushalt das Kind rechtmäßig hauptsächlich betreut wird. Die hauptsächliche Betreuung wird im Falle einer Scheidung im Urteil oder dem Scheidungsvergleich geregelt. Sind beide Eltern obsorgeberechtigt so ist im Falle der Auflösung einer Lebensgemeinschaft oder der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft verheirateter Eltern (ohne Scheidungsverfahren) einvernehmlich zu regeln, in welchem Haushalt das Kind künftig hauptsächlich betreut werden soll. Diese Entscheidung ist dem Pflegschaftsgericht bekanntzugeben.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht darf nicht gegen das Kindeswohl ausgeübt werden. Denn das Recht auf Kontakt mit dem anderen, nicht obsorgeberechtigten Elternteil ist als Recht des Kindes zu verstehen und Besuchskontakte zu diesem Elternteil entsprechen in aller Regel seinem Wohl.

Während der vereinbarten Besuchskontakte hält sich das Kind rechtmäßig beim anderen Elternteil auf. Will das andere Elternteil über das Kontaktrecht hinaus Zeit mit dem Kind verbringen, so ist dies nur mit Zustimmung jenes Elternteils möglich, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhält. Hält sich der andere Elternteil nicht daran, so haben die Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Ersuchen des berechtigten Elternteils bei der Ermittlung des Aufenthalts, notfalls auch bei der Zurückholung des Kindes mitzuwirken.

Fragen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht können sich auch bei der Urlaubsplanung stellen, nämlich dann, wenn sich die Eltern hinsichtlich des Urlaubsortes/Urlaubslandes nicht einig werden. Dem Elternteil, bei dem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält, steht auch ein an das Alter des Kindes angepasstes Kontaktrecht während der Ferienzeit zu.

Spricht sich der obsorgeberechtigte Elternteil dagegen aus, dass das andere Elternteil im Zuge der Ausübung des Kontaktrechts einen Urlaub mit dem Kind an einem bestimmten Ort im Inland oder Ausland verbringen möchte, so gilt allgemein, dass dem obsorgeberechtigten Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zukommt. Werden sich die Eltern nicht einig, so muss nötigenfalls das Gericht entscheiden, ob der geplante Urlaub im Kindeswohl gelegen ist.

Im Falle der gemeinsamen Obsorge und einer Urlaubsplanung, welche nicht im Sinne des anderen obsorgeberechtigten Elternteils ist, muss für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, ebenfalls das Gericht entscheiden.

Die Verwaltung des Reisepasses des Kindes erfolgt durch jenen Elternteil, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhält.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ermöglicht grundsätzlich, dass jenes Elternteil, bei dem das Kind seinen hauptsächlichen Aufenthalt hat, auch gemeinsam mit dem Kind den Wohnort wechseln kann. Dieses Recht gilt jedoch nicht unbeschränkt. In weiterer Folge ist danach zu unterscheiden, ob beide Elternteile obsorgeberechtigt sind und ob der hauptbetreuende Elternteil den Wohnort innerhalb Österreichs oder ins Ausland verlegen möchte.

Kommt vor der Wohnsitzveränderung keine Einigung der beiden obsorgeberechtigten Elternteile zustande, so kann jener Elternteil, der die Wohnsitzverlegung beabsichtigt, diese vom Pflegschaftsgericht im Vorfeld genehmigen lassen.

Bei einem Wohnortwechsel innerhalb Österreichs gilt:

Im Falle der alleinigen Obsorge muss der andere Elternteil nicht zustimmen. Er ist über eine solche geplante Wohnsitzveränderung jedoch rechtzeitig zu informieren und kann sich dazu äußern (Informations- und Äußerungsrechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteils). Die Äußerung des anderen Elternteils ist zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht. Im Falle der Nichtberücksichtigung dieses Wunsches, müsste der nicht obsorgeberechtigte Elternteil einen Antrag bei Gericht stellen und es würde letztlich das Pflegschaftsgericht darüber entscheiden, ob der Wohnsitzwechsel dem Wohle des Kindes besser entspricht. Das Gericht hat jedoch in dieser Entscheidung auch andere Faktoren mitzuberücksichtigen, nämlich die Rechte der Eltern auf Schutz vor Gewalt, Freizügigkeit und Berufsfreiheit.

Ausnahme: Nimmt der nicht mit der Obsorge betreute Elternteil sein Kontaktrecht mit dem Kind nicht wahr, so stehen ihm auch keine Informations- und Äußerungsrechte zu, d.h. der Wohnortwechsel muss nicht im Vorfeld bekanntgegeben werden.

Im Falle der gemeinsamen Obsorge soll der Elternteil, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhält danach streben den Aufenthalt im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil zu verlegen. Im Falle der Nichteinigung, kann jener Elternteil über den Aufenthalt bestimmen, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhält. Auch in diesem Fall ist das Informations- und Äußerungsrecht des anderen Elternteiles zu wahren.

Bei einem Wohnortwechsel ins Ausland gilt:

Ist nicht festgelegt, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, so darf der Wohnort des Kindes nur mit Zustimmung beider Elternteile oder Genehmigung des Gerichts in das Ausland verlegt werden.

Generell ist aufgrund internationaler Abkommen besondere Vorsicht bei Wohnsitzverlegungen ins Ausland geboten und empfiehlt es sich jedenfalls im Vorfeld rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal bildet die Obsorge. Sind beide obsorgeberechtigt und verlegt ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils den Wohnort ins Ausland, so ist auf Antrag des anderen Elternteils die Anwendbarkeit von internationalen Übereinkommen zur Kindesentführung zu prüfen („Haager Übereinkommen über zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung“ und die „Brüssel IIa-Verordnung“). Aufgrund eines solchen Antrags kann sodann im Einzelfall mit Behördenunterstützung der Aufenthaltsort des Kindes ehestmöglich ausfindig gemacht werden und das Kind in jenes Land zurückgebracht werden, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach der Rückbringung folgt ein Verfahren zur Regelung der Obsorge und des künftigen Aufenthalts.

Eine Rückbringung kann unterbleiben, wenn das Elternteil, welches den Antrag gestellt hat, die Obsorge bisher nicht ausgeübt hat.

Die Gefahr einer Rückbringung besteht vor allem dann, wenn der andere (verbliebene) Elternteil einen Antrag auf Übertragung der alleinigen Obsorge oder Einschränkung der Obsorge gestellt hat und dieses Verfahren noch anhängig ist. Wird in diesem Zeitraum der Wohnortwechsel ins Ausland durchgeführt, ist eine Rückbringung wahrscheinlich, wenn der andere Staat in der EU liegt oder dem Haager Übereinkommen über zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung beigetreten ist.

Die allein mit der Obsorge betraute Person kann als Ort, an dem sich das Kind aufzuhalten hat, grundsätzlich auch das Ausland bestimmen und zwar unter Umständen selbst dann, wenn dadurch die Ausübung eines Besuchsrechts erschwert wird. Aber auch hier sind die Informations- und Äußerungsrechte des anderen Elternteils zu berücksichtigen.

Beratung bieten unter anderem:

Frauentelefon der Stadt Wien / Tel: 01 - 40 87 066 / E-Mail: frauentelefon@wien.at
Frauen beraten Frauen / Tel: 01 - 58 76 750 / E-Mail: office@frauenberatenfrauen.at
Bezirksgerichte im Rahmen des Amtstages jeden Dienstagvormittag
auf Ehe- und Familienrecht spezialisierte RechtsanwältInnen

3.  JungwienerInnendarlehen

Im letzten Newsletter wurde von der geplanten Einführung des JungwienerInnendarlehens für junge Menschen in Ausbildung, Alleinerziehende und Jungfamilien berichtet (http://www.alleinerziehen.at/indexf3e5.html).

Ab 2016 sollen junge Wohnungssuche von einem nur mit 1 % verzinstem Darlehen der Stadt Wien für geförderte Wohnungen profitieren um die nötige Eigenmittel (= Finanzierungsbeitrag) aufbringen zu können.

Nähere Informationen dazu finden sich unter www.wien.gv.at und www.wohncheck.at

Informationen zur Antragstellung erteilt die Magistratsabteilung 50