THEMA: Neue Regelungen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für Kinder seit August 2013

Aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) betreffend die Benachteiligung von unehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft ergab sich die Notwendigkeit, das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) anzupassen.

Die Neuerungen betreffen unter anderem die Gleichstellung unehelicher mit ehelichen Kindern im gesamten Staatsbürgerschaftsrecht und die Erleichterung der Einbürgerung von Adoptivkindern. Die im Folgenden dargestellten Neuregelungen gelten seit 1. August 2013.

Webtipp:

Staatsbürgerschaftserwerb des Kindes - Darstellung der Rechtslage bis 31. Juli 2013.

Ein Kind erwirbt gemäß § 6 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft im Allgemeinen durch 
1. Abstammung und Legitimation oder
2. durch Verleihung (Erstreckung der Verleihung).

1. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Abstammung (§ 7 StbG)

Der im österreichischen Recht verwirklichte Abstammungsgrundsatz (ius sanguinis) regelt, dass die Zugehörigkeit eines Kindes zu einem Staat sich allein nach der Staatsangehörigkeit der Eltern bzw. eines Elternteiles richtet. Dabei ist nicht von Bedeutung, wo das Kind geboren wurde.

Ziel der neuen Bestimmungen (§ 7 Abs 1 Z 3 und 4 StbG) ist, auch unehelichen Kindern mit einer Mutter, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt oder staatenlos ist, den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Abstammung vom österreichischen Vater zu ermöglichen. Ist zumindest ein Elternteil österreichischer Staatsbürger, gilt das Abstammungsprinzip unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind.

Kinder erwerben somit mit der Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn zu diesem Zeitpunkt:

Wird vom Vater die Vaterschaft innerhalb von 8 Wochen nach der Geburt des Kindes anerkannt oder die Feststellung der Vaterschaft beim Gericht beantragt, wirkt die Anerkennung beziehungsweise die gerichtliche Feststellung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück.  

Stirbt ein Elternteil, der die oben genannten Voraussetzungen vor der Geburt des Kindes erfüllt, hindert dies den Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht, sofern dieser Elternteil am Tag ihres bzw. seines Ablebens österreichische Staatsbürgerin oder österreichischer Staatsbürger war (§ 7 Abs 2 StbG).

Üblicherweise erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft anlässlich der Anzeige der Geburt des Kindes beim Standesamt.

Webtipp:

Anerkennung der Vaterschaft (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)

Ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft  (§ 148 Abs 1 ABGB) kann nur auf Antrag eingeleitet werden. Das Kind (vertreten durch die Mutter) kann einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft beim Bezirksgericht einbringen, wenn der mutmaßliche Vater nicht bereit ist, die Vaterschaft anzuerkennen. Umgekehrt kann auch der Mann, der meint, Vater des Kindes zu sein, einen Antrag auf Vaterschaftsfeststellung beim Bezirksgericht einbringen. Der Antrag ist innerhalb von acht Wochen nach der Geburt des Kindes zu stellen, die gerichtliche Feststellung selbst muss nicht innerhalb der achtwöchigen Frist getroffen werden. 

Webtipp:

Feststellung der Vaterschaft durch Gericht (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)

Bei Versäumung der achtwöchigen Frist bestehen folgende weitere Möglichkeiten des Staatsbürgerschaftserwerbes:

2. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft von minderjährigen (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) ledigen Fremden, die unehelich geboren wurden, durch Legitimation ( § 7a StbG)

Webtipp:

Staatsbürgerschaftserwerb durch Legitimation

Eine minderjährige ledige Fremde bzw. ein minderjähriger lediger Fremder, die bzw. der unehelich geboren wurde und die Staatsbürgerschaft nicht bereits durch Abstammung erworben hat, erwirbt die österreichische Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt

Hinweis: Die Evidenzstelle ist seit dieser Gesetzesnovelle nicht mehr verpflichtet, über das Erfordernis der schriftlichen Zustimmungen zu informieren.

Die Gemeinden führen ein Verzeichnis aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, eine sogenannte Staatsbürgerschaftsevidenz. Zuständige Evidenzstelle für Personen, die ab 1. Juli 1966 in Österreich geboren wurden, ist jene Gemeinde, in der die Mutter im Zeitpunkt der Geburt ihren Wohnort hatte. Wurde das Kind im Ausland geboren, ist die Evidenzstelle der Gemeinde Wien zuständig (§ 49 Abs 2 StbG).

Evidenzstelle der Gemeinde Wien:

Magistratsabteilung 35
Fachbereich Staatsbürgerschaft - Staatsbürgerschaftsevidenz 

1200 Wien, Dresdner Straße 93, Block C
Telefon: +43 1 4000 35068 
Fax: +43 1 4000 9935070
E-Mail: post-stb@ma35.wien.gv.at

Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Legitimation erstreckt sich auch auf die unehelichen Kinder der legitimierten Frau oder des legitimierten Mannes, sofern dieser die Vaterschaft anerkannt hat oder diese gerichtlich festgestellt worden ist (§ 7a Abs 4 StbG). Haben die Kinder das 14. Lebensjahr bereits vollendet, müssen sie dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zustimmen. 

3. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft von unmündigen minderjährigen (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) fremden Kindern durch Verleihung (§ 12 Abs 2 StbG)

Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres kann einem fremden Kind die österreichische Staatsbürgerschaft in einem erleichterten Verfahren verliehen werden,

Falls der Vater des Kindes den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit mindestens 12 Monaten im Ausland hat, muss das Kind nicht in Österreich niedergelassen sein.  

Hat zum Beispiel der österreichische Vater nicht innerhalb von acht Wochen nach der Geburt des Kindes die Vaterschaft anerkannt oder wurde der Antrag zur Feststellung der Vaterschaft nicht innerhalb von acht Wochen nach der Geburt des Kindes beim Gericht gestellt, kommt diese Möglichkeit des Staatsbürgerschaftserwerbes in Frage.

Weitere Möglichkeiten des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft sind:

4. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft von minderjährigen (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) ledigen Kindern und Adoptivkindern eingebürgerter Fremder durch Erstreckung der Verleihung (§ 17 Abs 1, 1a und Abs 2 StbG)

Wird der Mutter oder dem Vater des minderjährigen ledigen Kindes oder Adoptivkindes die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen, kann auf Antrag die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Kinder (eheliche und uneheliche) und deren minderjährige uneheliche Kinder (Kinder der Töchter und Söhne) sowie auf die Adoptivkinder unter bestimmten Voraussetzungen erstreckt werden.

Voraussetzungen sind insbesondere:

5. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft von Adoptivkindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres durch Verleihung (§ 11b StbG)

Durch diese Neuregelung im Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein erleichtertes und beschleunigtes Verleihungsverfahren für Adoptivkinder von österreichischen Staatsbürgerinnen und österreichischen Staatsbürgern eingeführt worden. Die Staatsbürgerschaft wird durch die Adoption nicht automatisch erworben, sondern muss beantragt werden. Die Behörde ist nun verpflichtet, innerhalb von 6 Wochen ab der Antragstellung eine Entscheidung zu treffen. 

Voraussetzungen:

Aufgrund dieser Bestimmungen ist es möglich, dass ein Kind mehrere Staatsbürgerschaften besitzt. Es kann die Staatsbürgerschaft seiner leiblichen Eltern und jene seiner Adoptiveltern besitzen. 

Webtipp:

Doppelstaatsbürgerschaft (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)

Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft von unehelichen Kindern ab der Vollendung des 18. Lebensjahres, deren Vater österreichischer Staatsbürger ist, durch Verleihung (§ 10 StbG)

Trotz Blutsverwandtschaft zu ihrem unehelichen österreichischen Vater müssen dessen erwachsene Kinder die allgemeinen Verleihungsvorraussetzungen erfüllen. Das Abstammungsprinzip wird in diesem Fall durchbrochen. Eine Legitimation ist nicht möglich, da die Altersgrenze bei der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt.  

Webtipp:

Erwerb durch Verleihung (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)

Kosten:

Staatsbürgerschaftsnachweis: Der erste Staatsbürgerschaftsnachweis eines als Österreicherin oder Österreicher geborenen Kindes unter zwei Jahren ist gebührenfrei.

Verleihung: Für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft fallen österreichweit einheitliche Bundesgebühren von € 759,70 und nach Bundesland verschiedene Landesverwaltungsabgaben (in Wien € 76,00) an. 

Erstreckung: Pro Kind fallen € 217,10 Bundesgebühr und nach Bundesland verschiedene Landesverwaltungsabgaben (in Wien € 76,00) an.

Genauere Auskünfte bezüglich Kosten, insbesondere über Zusatzkosten für das Ansuchen und die erforderlichen Beilagen werden bei der Magistratsabteilung 35 erteilt.

Webtipps:

Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt

Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen

Fraueninitiative bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften  - Wir leben Integration

Peregrina, Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen

Orient Express, Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen,

helping hands - Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte

Die Gesetzestexte sind im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) unter „Bundesrecht“ nachzulesen. www.ris.bka.gv.at

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Das Frauentelefon der Frauenabteilung der Stadt Wien bietet Frauen kostenlos und auf Wunsch anonyme Rechts- und Sozialberatung zu den hier besprochenen Themen Obsorge, Kindesunterhalt und Besuchsrecht sowie zu weiteren ehe- und familienrechtlichen Fragestellungen.

Beratungszeiten:

Montag, Dienstag, Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag und Freitag von 12 bis 16 Uhr

Telefon +43 1 408 70 66

E-Mail: frauentelefon@wien.at

Persönliche Beratungen sind nach telefonischer Voranmeldung möglich.

KONTAKT:

MA 57 - Frauenabteilung der Stadt Wien

Telefon: (+43 1) 4000 83515
Fax: (+ 43 1) 4000 83511
E-Mail: frauen@ma57.wien.gv.at
Homepage: www.frauen.wien.at