THEMA: Neue Obsorgeregelungen ab 2013

Durch das Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 wird das derzeit geltende Obsorgerecht reformiert.
Die gesetzlichen Änderungen betreffend die Obsorge treten dabei mit 01.02.2013 in Kraft.

Der nunmehrige Newsletter stellt im Folgenden die Gesetzesänderungen im Bereich des Obsorgerechts dar. 
Die weiteren wesentlichen Neuerungen der genannten Gesetzesnovelle betreffend das Namensrecht, das Besuchsrecht
(= Kontaktrecht) und den Kindesunterhalt werden im demnächst erscheinenden 2. Teil dieses Newsletters thematisiert.

1. Der Begriff des Kindeswohl

(§ 138 ABGB neu)

Das zentrale Entscheidungskriterium bei Obsorgeangelegenheiten, aber auch beim Besuchsrecht, stellt das sogenannte „Kindeswohl“ dar. Dazu gehören nach der gesetzlichen Definition beispielsweise die angemessene Versorgung mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung, Wohnraum, Fürsorge sowie Geborgenheit. In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten ist somit das Wohl des Kindes als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten.

2. Wird die Gemeinsame Obsorge in Zukunft zum Regelfall?

(§§ 158 ff., § 190 ABGB neu)

Grundsätzlich soll die Obsorge, soweit dies sinnvoll und möglich ist, sowohl bei ehelichen als auch bei Kindern, deren Eltern nicht verheiratet sind, von beiden Elternteilen gemeinsam wahrgenommen werden. Allerdings gilt für Kinder, deren Eltern nicht verheiratet sind, weiterhin, dass die Kindesmutter bereits ab dem Zeitpunkt der Geburt alleine mit der Obsorge betraut ist.

Zum näheren Verständnis: der Begriff der „Obsorge“ umfasst für ein minderjähriges Kind die Pflege, die Erziehung, die Vermögensverwaltung, das Vertretungsrecht bezüglich des Kindes in allen anderen Angelegenheiten, aber auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht (siehe dazu im folgenden).
Bei Ausübung der Obsorge haben die Obsorgeberechtigten – wie bereits oben dargelegt - immer auf das Kindeswohl zu achten. 

Gemeinsame Obsorge beinhaltet, dass jeder Elternteil für sich allein berechtigt und verpflichtet ist, das Kind zu vertreten. Ein Elternteil kann auch Vertretungshandlungen vornehmen, wenn der andere Elternteil damit nicht einverstanden ist (z.B. anmelden des Kindes in einer bestimmten Schule). Wenn sich die Eltern untereinander in Angelegenheiten, die das Kind betreffen, nicht einigen können, ist letztlich eine Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes (das ist das für den Wohnort des Kindes örtlich zuständige Bezirksgericht) erforderlich (etwa, in welche Schule das Kind gehen soll).

Im Folgenden werden zuerst die gesetzlichen Neuerungen betreffend die ehelichen Kinder und sodann die gesetzlichen Regelungen betreffend Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, dargestellt.   

Webtipp

help.gv.at - Obsorge beider Eltern

help.gv.at - alleinige Obsorge eines Elternteils


2.1 Obsorge betreffend Kinder, deren Eltern nicht verheiratet sind

(§ 177 ff., 180 ABGB neu)

Eines der erklärten Ziele dieser Gesetzesnovelle ist die weitgehende Gleichbehandlung von unehelichen Kindern mit ehelichen Kindern. So soll einerseits der Begriff des „unehelichen Kindes“ nicht mehr verwendet werden, andererseits wird es eine einheitliche Regelung im Namensrecht geben, welche im zweiten Teil dieses Newsletters erläutert wird.

Trotzdem knüpfen sich an die Ehelichkeit bzw. Unehelichkeit eines Kindes bestimmte rechtliche Folgen. So hat für das Kind, dessen Eltern nicht verheiratet sind, die Kindesmutter ab Geburt des Kindes die alleinige Obsorge. Das bedeutet, dass ihr alleine bestimmte Entscheidungen in Angelegenheiten betreffend das Kind zukommen. Dabei hat sie allerdings gegenüber dem Kindesvater das Kind betreffende Informationspflichten (etwa betreffend die Änderung des Vor- oder Familiennamen des Kindes).

Hinweis: Der Kindesvater ist, wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet sind, der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist.

Das Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 sieht nunmehr vor, dass die nicht verheirateten Eltern ab 1. Februar 2013 gemeinsam vor dem Standesbeamten bzw. der Standesbeamtin nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen einmalig bestimmen können, dass sie beide mit der Obsorge betraut sind, sofern die Obsorge nicht bereits gerichtlich geregelt ist. Die Vaterschaft des Mannes muss dabei von ihm entweder anerkannt worden sein oder sie muss gerichtlich festgestellt worden sein.

Hinweis: Diese gemeinsame Erklärung beim Standesamt ist auf freiwilliger Basis, kein Elternteil ist dazu verpflichtet bzw. kann das nicht vom anderen erzwungen werden.

Innerhalb von acht Wochen nach dieser gemeinsamen Erklärung kann die Zustimmung zur gemeinsamen Obsorge ohne Begründung von jedem Elternteil beim Standesamt widerrufen werden.

Nunmehr können die Eltern also auch ohne gerichtliche Genehmigung Bestimmungen über die Obsorge hinsichtlich ihres Kindes treffen. Das Gericht hat allerdings weiterhin die Verpflichtung, Obsorgevereinbarungen der Eltern für unwirksam zu erklären, wenn sie das Kindeswohl gefährden würden. Die sogenannte „Familiengerichtshilfe“ soll das Gericht bei der Sammlung von Entscheidungsgrundlagen unterstützen und der Vermittlung zwischen den Elternteilen sowie deren Informierung im Obsorgeverfahren dienen.

Weiters erhält der Kindesvater nunmehr auch die Möglichkeit, die gemeinsame bzw. die alleinige Obsorge bei Gericht zu beantragen. Das Gericht hat daraufhin nach einem Zeitraum von sechs Monaten – der sogenannten „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“ - seine Entscheidung zu treffen. In diesen sechs Monaten soll die bisherige Obsorgeregelung aufrechterhalten werden. Dem mit der Obsorge betrauten Elternteil wird durch das Gericht die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt aufgetragen, dem anderen ein derart ausreichendes Kontaktrecht einräumt, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann. Außerdem sind durch die Eltern oder durch das Gericht für diesen Zeitraum zur Vermeidung von Streitigkeiten auch die Details des Kontaktrechtes, der Pflege, der Erziehung und der Unterhaltsleistung festzulegen. Die letztlich zu treffende Gerichtsentscheidung basiert schließlich auf den Erfahrungen aus dieser Zeit und auf einer Zukunftsprognose betreffend das Kindeswohl. Durch den Gerichtsbeschluss wird die Obsorge einem der beiden Elternteile zugewiesen, es kann aber auch eine Obsorge beider Elternteile angeordnet werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.

In Kürze:

Zusammengefasst ist somit nach der neuen Rechtslage zuerst jedenfalls allein die Kindesmutter mit der Obsorge betreffend ihr uneheliches Kind betraut. Dem Kindesvater kommt nach Anerkennung/Feststellung der Vaterschaft jedoch nunmehr die Möglichkeit zu, entweder die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder seine Beteiligung an der Obsorge bei Gericht zu beantragen. Die Gerichtsentscheidung soll dabei nach der zuvor erläuterten „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“ gefällt werden.

Trennung der Eltern bei gemeinsamer Obsorge

Kommt es im Falle der gemeinsamen Obsorge zu einer Trennung der Eltern, bleibt die gemeinsame Obsorge nach der neuen Rechtslage aufrecht. Die Eltern können jedoch vor Gericht eine Vereinbarung schließen, wonach ein Elternteil mit der alleinigen Obsorge betraut wird oder die Obsorge eines Elternteils auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt wird.

Bei Bestehen der gemeinsamen Obsorge haben die Eltern allerdings in einem Trennungsfall vor Gericht eine Vereinbarung darüber zu treffen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Für den Fall dass keine Vereinbarung der beiden obsorgeberechtigten Eltern zustande kommt, entscheidet das Bezirksgericht wiederum nach der zuvor erläuterten „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“ und kann auch eine gemeinsame Obsorge anordnen.

2.2 Obsorge betreffend das eheliche Kind
(§§ 177 ff. ABGB neu)

Wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, sind sie automatisch mit der gemeinsamen Obsorge betraut. Gleiches gilt ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, wenn die Kindeseltern einander nach der Geburt des Kindes heiraten.

Bei Auflösung der häuslichen Gemeinschaft oder Scheidung der verheirateten Eltern bleibt die Obsorge beider Elternteile aufrecht.
Die Eltern können jedoch vor Gericht eine Vereinbarung schließen, wonach ein Elternteil alleine mit der Obsorge betraut wird oder die Obsorge eines Elternteils auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt wird.

Bleibt die gemeinsame Obsorge bestehen, haben die Eltern vor Gericht eine Vereinbarung darüber zu schließen, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Kommt eine Vereinbarung über die Obsorge nicht zustande, soll das Bezirksgericht  nach der bereits oben erläuterten „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“ über die Obsorge entscheiden. 
Das Gericht kann dabei nach Maßgabe des Kindeswohls die alleinige Obsorge eines Elternteils oder aber auch die gemeinsame Obsorge beider Elternteile anordnen.

2.3 Zum Aufenthaltsbestimmungsrecht bei gemeinsamer und alleiniger Obsorge

(§ 162 ABGB neu)

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht berechtigt einen oder beide Elternteile mit dem Kind ins Ausland umzuziehen bzw. eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes im täglichen Leben zu treffen, soweit die Pflege und Erziehung des Kindes dies erfordern.

Nach der neuen Rechtslage, also ab 1. Februar 2013, hat bei Vorliegen der gemeinsamen Obsorge jener Elternteil, der das Kind auf Grund der Vereinbarung der Eltern oder gerichtlicher Entscheidung hauptsächlich in seinem Haushalt betreut, das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen. Ist nicht festgelegt, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll, so darf der Wohnort des Kindes nur mit Zustimmung beider Elternteile oder Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht (= Bezirksgericht) ins Ausland verlegt werden.
Bei einer Entscheidung durch das Gericht dient diesem als Entscheidungsgrundlage einerseits das Kindeswohl, aber andererseits auch die Rechte der Eltern auf Schutz vor Gewalt, Freizügigkeit und Berufsfreiheit.

Tipp: Mit der rechtzeitigen Festlegung, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, können spätere Streitigkeiten bzw. Probleme bei einer geplanten Übersiedlung vermieden werden!

Webtipps:

Bezirksgerichte in Wien

Eltern-Kind-Zentren Standorte

Regionalstellen - Soziale Arbeit mit Familien Standorte

Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft

Familienservice des Bundesministeriums für  Wirtschaft, Familie und Jugend
Das Familienservice ist eine Informationsstelle des Ministeriums zu allen Fragen rund um die Familie

kostenlose Hotline 116 000 für vermisste Kinder

Familienberatungsstellen in Wien

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Sollten Sie an der genauen Textierung der Gesetzesnovelle interessiert sein oder weiterführende Informationen dazu benötigen, können Sie gerne die Beraterinnen des Frauentelefons kontaktieren:

Das Frauentelefon der Frauenabteilung der Stadt Wien bietet Frauen kostenlos und auf Wunsch anonyme Rechts- und Sozialberatung zu den hier besprochenen Themen Obsorge, Kindesunterhalt und Besuchsrecht sowie zu weiteren ehe- und familienrechtlichen Fragestellungen.

Beratungszeiten:

Montag, Dienstag, Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag und Freitag von 12 bis 16 Uhr

Telefon +43 1 408 70 66

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Persönliche Beratungen sind nach telefonischer Voranmeldung möglich.

KONTAKT:

MA 57 - Frauenabteilung der Stadt Wien

Telefon: (+43 1) 4000 83515

Fax: (+ 43 1) 4000 83511

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