THEMA: Doppelresidenz und Frauen*Volksbegehren 2.0

1. Doppelresidenz

a)    Überblick

Unter dem Betreuungsmodell der „Doppelresidenz“ ist zu verstehen, dass die Eltern nach einer Scheidung oder Trennung zu gleichen Teilen Betreuungs- und Versorgungsleistungen für das Kind erbringen. Konkret bedeutet dies, dass das Kind abwechselnd eine Zeitlang beim einen und eine Zeitlang beim anderen Elternteil wohnt. Wie lange die Intervalle sind (etwa jeweils eine Woche) ist nicht ausschlaggebend, sie müssen bloß annähernd gleich sein. Möglich ist auch das sogenannte „Nestmodell“, wo das Kind an einem Ort wohnhaft bleibt und sich die Eltern dort mit der Betreuung zu gleichen Teilen abwechseln. Rechtlich gesehen werden die Kinder beim „Nestmodell“ also am gleichen Wohnsitz, jedoch in zwei unterschiedlichen Haushalten betreut.

Auch bei der Betreuungsform der Doppelresidenz muss formal ein Elternteil festgelegt werden, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird („Domizilelternteil“), ent-weder durch Vereinbarung der Eltern oder durch das Gericht, beispielsweise für den Bezug der Familienbeihilfe. Weitere Auswirkungen für den Domizilelternteil, insbesondere bezüglich Unterhalt und Aufenthaltsbestimmung, finden sich unter Punkt b) und c).

Im Jahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis klargestellt, dass nach der geltenden Rechtslage das Betreuungsmodell der Doppelresidenz von den Eltern vereinbart oder gerichtlich festgelegt werden kann. Bis dahin konnten die Eltern die Doppelresidenz zwar leben, allerdings gab es dazu keine klare Regelung. Aus dem Erkenntnis des Verfass-ungsgerichtshofs und aus der Praxis gerichtlicher psychologischer Sachverständiger (Khalili-Langer, Doppelresidenz und psychologische Begutachtung, iFamZ Oktober 2017, 356) ist die Doppelresidenz unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs soll das Residenzmodell, also die überwiegende Betreuung eines Kindes im Haushalt eines Elternteils weiterhin  die Regel sein, die Form der Doppelresidenz hingegen eher die Ausnahme. Internationale Studien zeigen, dass sich das Doppelresidenzmodell positiv auf alle Beteiligten auswirken kann, wie etwa auf die Gesundheit des Kindes, das Konfliktniveau zwischen den Eltern und die Eltern-Kind-Bindung. Dazu muss gesagt werden, dass dieses Modell in anderen Ländern auch unterschiedliche Rahmenbedingungen hat, aber auch bei ersten (nicht repräsentativen) Studien in Österreich konnte eine derartige Tendenz festgestellt werden. TeilnehmerInnen einer klein angelegten Pilotstudie zur Situation in Österreich wurden nach den Erfolgskrite-rien für eine gute gelingende Doppelresidenz befragt und nannten u.a. gute Kommunikation und Beziehung zum anderen Elternteil, Wohnortnähe sowie den Willen von Vätern, sich an der Kindererziehung zu beteiligen. (Werneck, Doppelresidenz – zwei Lebensmittel-punkte des Kindes. Aktueller Forschungsstand aus entwicklungspsychologischer Sicht, iFamZ Oktober 2017, 354). Welche Betreuungsform aber für welche Familie nun in Frage kommt, hängt von den jeweiligen Bedürfnissen und Möglichkeiten der einzelnen Personen ab. 

b)    Doppelresidenz und Kindesunterhalt 

Lebt ein Kind nach der Trennung oder Scheidung der Eltern im Haushalt eines Elternteils, leistet dieser Elternteil dadurch seinen Unterhaltsbeitrag, während der andere Elternteil Geldunterhalt leisten muss. Lebt ein Kind hingegen zu gleichen Teilen im Haushalt beider Elternteile, so findet diese Unterhaltsregelung keine Anwendung mehr. 

Zur Frage ob bzw. wie viel Unterhalt bei einer Doppelresidenz zu leisten ist, entwickeln die Gerichte erst äußerst langsam eine Linie. Es ist wichtig zu wissen, dass gesetzlich nicht geregelt ist, wie viel Kindesunterhalt zu leisten ist, so auch nicht im Falle der Doppelresidenz. Um eine Antwort darauf zu finden, werden an dieser Stelle wesentliche Kriterien, die der Oberste Gerichtshof bisher (Stand: Ende 2017) erarbeitet hat, zusammengefasst. 

Wann ist kein Unterhalt zu zahlen?

Hinweis: Ist aufgrund der gerade genannten Umstände kein Unterhalt zu zahlen, so haben die Eltern den Sonderbedarf nach ihren finanziellen Möglichkeiten aufzuteilen. Nähere Informationen, welche Kosten als Sonderbedarf gelten, finden sich hier. 

Wann ist ein Unterhalt zu zahlen

Ein sogenannter „Ergänzungsunterhalt“ ist bei annähernd gleichteiliger Betreuungsleistung dann zu leisten:

Der Oberste Gerichtshof hat eine eigene Formel zur Berechnung des Ergänzungsunterhalts entwickelt. 

Um im Einzelfall zu wissen, ob ein Unterhalt zu leisten ist, muss daher

Was die Sache erschwert ist die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof nicht allgemein festlegt, was unter einer „annähernd gleichen Betreuungsleistung“ zu verstehen ist, noch definiert, wann das Einkommen der Eltern „etwa gleich hoch“ ist. Dies bedeutet, dass in jenen Fällen, in denen die Eltern dies nicht einvernehmlich regeln (können), die Gerichte von Einzelfall zu Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden haben, ob die Betreuungs- und Einkommenssituation etwa gleich ist. 

In einer Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass bei einem Eltern-paar, dass sich die Betreuung im Verhältnis 4:3 (209 : 156 Tage im Jahr) aufteilte von einer annähernd gleichen Betreuung auszugehen ist. Dies kann anderen Eltern als erste Orientie-rung dienen. Der Oberste Gerichtshof betont aber, dass er sich nicht ziffernmäßig festlegen will, sondern dass Unterhaltsentscheidungen immer Einzelfallentscheidungen sind. 

Hinweis: Bei manchen Elternpaaren hat sich die Eröffnung eines „Kinderkontos“ bewährt. Sämtliche das Kind betreffende Zahlungseingänge (z.B. Familienbeihilfe, finanzielle Beiträge beider Eltern in vereinbarter Höhe) wie auch sämtliche Ausgaben (z.B. Kleiderkauf, Essens-beitrag für den Kindergarten) erfolgen über dieses Bankkonto und nicht mehr über die Bank-konten der Eltern. Beide Elternteile sind verfügungsberechtigt. Das Kinderkonto soll die Ein-nahmen und Ausgaben nachvollziehbar machen und Konflikte rund um finanzielle Belange vermeiden. 

c)    Die Rolle des Domizilelternteils bei der Doppelresidenz 

Wenn Eltern nach einer Trennung oder Scheidung die gemeinsame Obsorge für ein Kind haben, sieht das Gesetz vor, dass geregelt werden muss, in welchem Haushalt das Kind zukünftig hauptsächlich betreut wird; diese Betreuungsform wird als „Residenzmodell“ be-zeichnet. Der Elternteil, in dessen Haushalt diese Betreuung erfolgt, ist „Domizilelternteil“. Wer dieser Domizilelternteil ist, wird entweder durch eine Vereinbarung der Eltern bei Gericht (etwa in einem Scheidungsvergleich anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung) oder, wenn sich die Eltern nicht einigen können, durch Gerichtsbeschluss geregelt. Dies gilt auch, wenn Eltern ihre Kinder in Form der Doppelresidenz betreuen (siehe dazu oben, Punkt a). 

In den letzten Jahren hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Doppel-residenz näher mit der Frage auseinandergesetzt, welche Befugnisse der Domizilelternteil bei dieser Betreuungsform hat. Dabei ist er dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus 2014 gefolgt, der festgestellt hat, dass die Doppelresidenz zwar verfassungsrechtlich zulässig ist (siehe dazu oben, Punkt a), die Befugnisse des Domizilelternteils dabei jedoch rein formaler Natur sind. Der Oberste Gerichtshof versteht darunter administrative Befug-nisse wie etwa die Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes oder die Beantragung von Familien- oder Wohnbeihilfe für das Kind. 

Gesetzlich ist jedoch festgehalten, dass dem Domizilelternteil auch ein entscheidendes Recht zukommt, nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht (§ 162 Abs. 2 ABGB). Darunter ist die Befugnis zu verstehen, den Wohnsitz des Kindes im In- oder Ausland zu bestimmen.

Der Oberste Gerichtshof vertritt eine andere Rechtsmeinung. Demzufolge muss sich der Domizilelternteil bei einer geplanten Übersiedlung bemühen, das Einvernehmen mit dem anderen Elternteil herzustellen. Kann keine Einigung erzielt werden, kann jeder Elternteil die Entscheidung des Gerichts über den Umzug beantragen.

Diese Auslegung des Aufenthaltsbestimmungsrechts widerspricht jedoch dem Gesetzes-wortlaut und den erläuternden Gesetzesmaterialien. Daher gibt es in der Fachliteratur auch kritische Stimmen, die die Ansicht vertreten, dass der Domizilelternteil - sofern ein solcher entweder einvernehmlich von den Eltern oder durch das Gericht bestimmt wurde - auch ohne Einverständnis des anderen Elternteils den Wohnsitz des Kindes im Inland oder ins Ausland verlegen darf. Allerdings wäre der Domizilelternteil nach dieser Rechtsansicht jedenfalls verpflichtet, den anderen Elternteil vorab von der geplanten Übersiedlung zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht weiter entwickeln wird. Wenn Eltern bei gemeinsamer Obsorge, insbesondere bei Doppelresidenz, sich über einen geplanten Umzug nicht einigen können, ist es daher im Zweifel ratsam, eine gerichtliche Entscheidung über diese Frage zu beantragen. Dies gilt insbesondere bei geplanten Umzügen ins Ausland, um ein mögliches Verfahren wegen Kindesentführung nach dem internationalen Haager Kinderentführungsübereinkommen abzuwenden. Je nach den Umständen des Einzelfalls kommt auch ein Antrag auf Änderung der Betreuungsform oder der Obsorge durch das Gericht in Betracht. Das setzt voraus, dass entweder eine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegt, oder dass sich seit der letzten Vereinbarung der Eltern bzw. Regelung des Gerichts die Umstände wesentlich geändert haben und eine Neuregelung der Obsorge oder der Betreuung besser für das Kindeswohl ist. Als eine solche wesentliche Änderung gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs etwa ein beabsichtigter Umzug mit dem Kind an einen 600 km entfernten Ort im Inland

d)    Welche Stellen bieten kostenfreie weiterführende Beratung an?

2. Frauen*Volksbegehren 2.0

In Österreich herrscht vielfach i noch eine Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts. Vor allem werden Frauen benachteiligt und diskriminiert. Daher hat sich eine Gruppe zusammenschlossen, um die Einleitung eines Volksbegehrens mit konkreten Forderungen zur Gleichstellung von Männern und Frauen an die österreichische Regierung zu beantragen.

a)    Wie funktioniert ein Volksbegehren? 

1.    Unterstützungserklärungen von einzelnen BürgerInnen

Mindestens ein Promille der Bevölkerung (8.401 Personen) muss eine Unterstützungs-erklärung per Unterschrift abgeben, damit beim Innenministerium ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren eingebracht kann.

Unterstützungserklärungen können ab 12. Februar 2018 von allen österreichischen StaatsbürgerInnen abgegeben werden, und zwar persönlich auf jedem Gemeindeamt bzw. Magistratischen Bezirksamt in Österreich, unabhängig vom Hauptwohnsitz, oder per Bürger-karte mit elektronischer Signatur.

Die Adressen und Öffnungszeiten der Magistratischen Bezirksämter in Wien finden Sie hier:

https://www.wien.gv.at/mba/mba.html

2.    Unterschriften in der Eintragungswoche

Wenn mindestens 8401 Personen eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, wird ein Einleitungsantrag für das Volksbegehren beim Innenminister gestellt. Innerhalb von drei Wochen entscheidet der Innenminister, wann die sogenannte Eintragungswoche stattfindet. Das ist jener Zeitraum, in welchem das Frauen*Volksbegehren schließlich zur Unterschrift aufliegt. Auf der Webseite des Frauen*Volksbegehrens bzw. per Newsletter  können Sie darüber weiterhin informiert bleiben.

In der Eintragungswoche kann schließlich das tatsächliche Volksbegehren unterschrieben werden. Wer aber schon eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss in der Eintragungswoche nicht mehr unterschreiben!

Wenn über 100.000 Menschen das Frauen*Volksbegehren unterschrieben haben, ist der Nationalrat zu einer parlamentarischen Behandlung der Forderungen gezwungen. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, auch tatsächlich diesbezügliche Gesetze zu erlassen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die Chance auf Erfolge höher steht, je mehr Unterschriften geleistet wurden und je größer der öffentliche Druck durch Medien, öffentliche Aktionen, etc. ist. 

b)    Warum unterschreiben? 

Viele Forderungen des Frauen*Volksbegehrens betreffen auch die 300.000 Alleinerziehen-den in Österreich, welche zu 90 Prozent Frauen* sind. Eine Forderung, die vor allem Allein-erziehende betrifft, ist jene der Armutsbekämpfung durch einen ausreichenden (existenz-sichernden) staatlichen Unterhaltsvorschuss, denn mehr als die Hälfte der Kinder von Allein-erziehenden sind armutsgefährdet. Weitere Forderungen sind z.B. ein Rechtsanspruch auf kostenlose (und freiwillig wählbare) Kinderbetreuung, die Beseitigung von Einkommens-unterschieden sowie die gerechtere Aufteilung von Haus- und Sorgearbeit.

Genaueres zu den einzelnen Forderungen können Sie hier nachlesen.