THEMA: Besuchskontakt - lediglich ein Recht oder auch eine damit verbundene Pflicht

Allgemeines zum Besuchskontakt

Der Besuchskontakt ist ein Grundrecht der Beziehung zwischen Eltern und Kindern, das entsteht, sobald der nicht betreuende Elternteil, mit dem minderjährigen Kind nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt. Fixe Kontaktzeiten sind dringend zu empfehlen.

Auch Großeltern steht grundsätzlich ein Recht auf persönlichen Kontakt mit dem Enkelkind zu. Das gilt allerdings nur, wenn dadurch das Familienleben nicht gestört wird.

Rechtsgrundlage für das österreichische Besuchsrecht ist der §148 ABGB:

(1) Lebt ein Elternteil mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, so haben das Kind und dieser Elternteil das Recht, miteinander persönlich zu verkehren. Die Ausübung dieses Rechtes sollen das Kind und die Eltern einvernehmlich regeln. Soweit ein solches Einvernehmen nicht erzielt wird, hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils die Ausübung dieses Rechtes unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes in einer dem Wohl des Kindes gemäßen Weise zu regeln.

(2) Das Gericht hat nötigenfalls, insbesondere wenn der berechtigte Elternteil seine Verpflichtung aus § 145b nicht erfüllt, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr einzuschränken oder zu untersagen.

(3) Zwischen Enkeln und ihren Großeltern gelten Abs. 1 und 2 sinngemäß. Die Ausübung des Rechtes der Großeltern ist jedoch auch so weit einzuschränken oder zu untersagen, als sonst das Familienleben der Eltern (eines Elternteils) oder deren Beziehung zu dem Kind gestört würde.

(4) Wäre durch das Unterbleiben des persönlichen Verkehrs des minderjährigen Kindes mit einem hiezu bereiten Dritten sein Wohl gefährdet, so hat das Gericht auf Antrag des Kindes, eines Elternteils, des Jugendwohlfahrtsträgers oder von Amts wegen die zur Regelung des persönlichen Verkehrs nötigen Verfügungen zu treffen.

Dauer und Umfang des Besuchskontaktes

Prinzipiell gibt es im Gesetz keine ausdrückliche Regelung über den Umfang des Kontaktes. Entscheidungen betreffend Ausmaß des Besuchsrechts stehen immer im direkten Zusammenhang mit dem „Kindeswohl“. Dieses darf unter keinen Umständen gefährdet sein. Bei der Festlegung einer Besuchsrechtsregelung ist grundsätzlich das Kindesalter zu berücksichtigen.

Die Rechtssprechung legt das Besuchsrecht folgendermaßen aus:

Kinder mit dem vollendeten 14. Lebensjahr können nicht mehr zum Kontakt mit dem Elternteil gezwungen werden, der nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Es gibt keine Besuchspflicht des Elternteils, der nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.

Der Besuchskontakt kann eingeschränkt oder entzogen werden, wenn das Kind körperlich oder seelisch gefährdet ist.

Besuchsrechtsregelung

Die Ausübung des Kontakts zwischen den Eltern soll nach Möglichkeit einvernehmlich getroffen werden.  Können sich Eltern dabei nicht einigen, entscheidet auf Antrag eines Elternteils das Gericht. Dabei wird auf die Bedürfnisse des Kindes sowie dessen Alter Bedacht genommen. Falls das Gericht es für nötig hält, wird ein Bericht des Amtes für Jugend und Familie (MAG ELF) und/oder ein kinderpsychologisches Gutachten eingeholt.

einvernehmliche Regelung des Besuchskontakts

gerichtliche Regelung des Besuchskontakts

Besuchsbegleitung

Ist die Durchsetzung des Besuchskontakts problematisch, kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine Besuchsbegleitung anordnen. Auch können sich die Eltern aufgrund einer privaten Vereinbarung dazu entscheiden. Betreut werden die Eltern und das Kind durch eine fachlich geeignete, neutrale und objektive Person. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fördert Besuchsbegleitungen in Besuchscafés.

Webtipp:

Plattform für Besuchscáfes

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und 
KonsumentenschutzBundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Aufsichtspflicht

Bedeutung und Definition von „Aufsichtspflicht“

Allgemeine Punkte, die erfüllt werden müssen:

Darüber hinaus müssen Eltern sicherstellen, dass fremde Aufsichtspersonen dazu geeignet sind, ihr Kind zu beaufsichtigen und diese auch über etwaige besondere Bedürfnisse oder Krankheiten ihres Kindes informieren. Dem Gesetzgeber ist jedoch ebenso wie Richterinnen und Richter oder der Jugendwohlfahrt bewusst, dass eine Aufsicht nicht in jeder einzelnen Sekunde möglich ist, weshalb dies auch nicht verlangt wird. Wie schon angesprochen, muss aber der Schutz des Kindes und Dritter gewährleistet sein.

Auch wenn die Aufsichtspflichten für alle Personen gelten, ändern sich die Anforderungen nach der Anzahl oder dem Alter der zu Beaufsichtigenden. Demnach beeinflussen die Faktoren Alter, Reife, persönliche Eigenschaften (körperliche und geistige Entwicklung, Folgsamkeit, etc.), die Nähe bzw. das Vorhandensein von Gefahrenquellen und die Vorhersehbarkeit eines schädigenden Verhaltens die Art und das Ausmaß der Aufsichtspflicht. Auch die Lebensumstände der Aufsichtspflichtigen können eine Rolle spielen.

Bei bisher verhandelten Schadensfällen unter Verletzung der Aufsichtspflicht gehen diese Punkte auch aus der Rechtsprechung hervor. Außerdem wird danach beurteilt, was in der jeweiligen Situation von einem durchschnittlich sorgfältigen Menschen hätte erwartet werden können.

Wer hat die Aufsichtspflicht bei Kindern?

Die Aufsichtspflicht der Eltern beginnt mit der Geburt eines Kindes und endet mit dessen Volljährigkeit, also der Vollendung des 18. Lebensjahres. Sie können die Aufsicht für einen bestimmten Zeitraum aber auch an andere Personen übergeben. Dies können Großeltern, andere Verwandte, Freunde, Babysitterinnen und Babysitter oder Pädagoginnen und Pädagogen in Schule und Kindergarten sein. Auch Minderjährige können die Aufsicht über andere Kinder übernehmen, sofern sie reif genug dazu sind.

Die Aufsichtspflicht wird in diesen Fällen ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart bzw. entsteht durch einen Arbeits- oder Betreuungsvertrag. Sind die Eltern aus bestimmten Gründen nicht erziehungsberechtigt, kann die Aufsichtspflicht auch an Einrichtungen der Jugendwohlfahrt oder an Pflegeeltern übergehen.

Wird die Aufsicht an jemand anderen weitergeben, haftet dieser - ebenso wie die Eltern - bei einem durch das Kind verursachten Schaden nur dann, wenn er die Aufsichtspflicht rechtswidrig und schuldhaft verletzt hat. Allgemein kann eine Verletzung der Aufsichtspflicht je nach Art des Vorfalls zivil-, straf- oder dienstrechtliche Folgen haben.

Ist das Kind älter als 14 Jahre, haftet es selbst für den Ersatz von Schäden, die es selbst rechtswidrig verursacht hat, informiert die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Eltern haften für den dadurch entstandenen Schaden nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht nachweislich verletzt haben.

Webtipp:

Kinder- und Jugendanwaltschaft

Obsorgeregelungen

 

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Das Frauentelefon der Frauenabteilung der Stadt Wien bietet Frauen kostenlos und auf Wunsch anonym Rechts- und Sozialberatung rund um die Themen Besuchsrecht Scheidung, Familie und Unterhalt.

Beratungszeiten:
Montag, Dienstag, Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag und Freitag von 12 bis 16 Uhr

Telefon: +43 1 408 70 66

E-Mail: frauentelefon@wien.at

Persönliche Beratungen sind nach telefonischer Voranmeldung möglich.

KONTAKT

MA 57 - Frauenabteilung der Stadt Wien

Telefon: (+43 1) 4000 83515
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E-Mail frauen@ma57.wien.gv.at
Homepage http://www.frauen.wien.at