THEMA: Neuerungen bei staatlicher Familienförderung & Unterstützung beim Schulstart

  1. Familienbeihilfe ohne Antrag bei Geburt eines Kindes ab 1. Mai 2015

Allgemeines

Die Familienbeihilfe stellt einen zentralen Bestandteil im System der österreichischen Familienförderung dar und ist im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geregelt. Als direkte Transferleistung soll die Familienbeihilfe den Ausgleich von Lasten zwischen unterhaltspflichtigen Eltern und Personen ohne Unterhaltspflichten gewährleisten.

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft sowie Wohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) und ständigen Aufenthalt in Österreich. Nicht relevant bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen ist das Vorliegen einer Beschäftigung bzw. eines Einkommens. Als einkommensunabhängige Leistung des Familienlastenausgleichsfonds soll die Familienbeihilfe allen Eltern für im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder gewährt werden. Dabei soll vorrangig jener Elternteil in den Genuss der Familienbeihilfe gelangen, der die Haushaltsführung innehat. Nach wie vor ist das in den überwiegenden Fällen die Mutter.

Sonderregelungen für die Gewährung der Familienbeihilfe mit Auslandsbezug gibt es unter bestimmten Voraussetzungen für BürgerInnen aus dem EU/EWR-Raum und der Schweiz sowie für Drittstaatsangehörige (Siehe:http://www.bmfj.gv.at/familie/finanzielle-unterstuetzungen/familienbeihilfe0.html)

Neu: „Antraglose Familienbeihilfe“

Bisher wurde Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Neu ist, dass für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder, die ab 1. Mai 2015 geboren wurden/werden keine Antragstellung beim Finanzamt mehr erforderlich ist.

Künftig ist ein Abgleich der Finanzverwaltung mit den Daten des Zentralen Personenstandsregisters ausreichend, um die Anspruchsvoraussetzungen automatisiert zu prüfen. Liegen alle relevanten Informationen zur Anspruchsüberprüfung vor, so werden die Eltern über einen etwaigen Anspruch in Kenntnis gesetzt und zeitgleich wird die Familienbeihilfe auf das bekannteKonto überwiesen.

Sollten der Finanzverwaltung Informationen wie etwa die Kontonummer fehlen, so werden die Eltern ersucht die fehlenden Daten zu ergänzen. Auch in diesem Fall ist keine Antragstellung für ab dem 1. Mai 2015 geborene Kinder erforderlich. In allen anderen Fällen ist nach wie vor ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe notwendig. Der Kinderabsetzbetrag wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt und erfordert ebenfalls keine Antragstellung.

Mit der „Antraglosen Familienbeihilfe“ sollen bürokratische Barrieren abgebaut und der Zugang zur Familienbeihilfe erleichtert werden.

  1. Neuerungen bei der Familienbesteuerung

Neben direkten Transferleistungen wie etwa der Familienbeihilfe bietet die staatliche Familienförderung auch im Rahmen des Steuerrechts Begünstigungen und Vorteile für Familien. Sogenannte Absetz- und Freibeträge, die im Einkommenssteuergesetz 1988 geregelt sind und vom Finanzamt gewährt werden, ermöglichen es steuerpflichtigen Personen mit Kindern finanzielle Vorteile im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung (unselbständig Erwerbstätige) bzw. der Einkommensteuererklärung (selbständig Erwerbstätige) geltend zu machen. Absetzbeträge werden direkt von der errechneten Steuer abgezogen und vermindern damit die Steuerschuld. Ganz anders stellt sich der steuerrechtliche Berechnungsmodus bei den Freibeträgen dar. Diese reduzieren die Steuerbemessungsgrundlage (also das Bruttoeinkommen abzüglich der SV-Beiträge). Folgende Absetz- und Freibeträge zur Begünstigung von Familien kennt das Einkommenssteuergesetz: Alleinerzieherabsetzbetrag bzw. Alleinverdienerabsetzbetrag, Kinderabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag sowie Kinderfreibetrag. Neuerungen gibt es beim Kinderfreibetrag, der vor allem Alleinerziehenden einen vereinfachten Zugang ermöglichen soll.

AlleinverdienerInnen- bzw. AlleinerzieherInnenabsetzbetrag

Laut § 33 Abs. 4 Einkommenssteuergesetz steht Alleinverdienenden sowie Alleinerziehenden ein Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag zu.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind bzw. in einer eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft leben und von ihrer Ehepartnerin/ihrem Ehepartner, ihrer eingetragenen Partnerin/ihrem eingetragenen Partner oder ihrer Lebensgefährtin/ihrem Lebensgefährten nicht dauerhaft getrennt leben. Darüber hinaus darf deren Ehepartnerin/Ehepartner oder eingetragene Partnerin/eingetragener Partner oder Lebensgefährtin/Lebensgefährte, nicht mehr als 6.000 Euro jährlich verdienen. Ab 2011 entfällt der Alleinverdienerabsetzbetrag für Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Lebensgemeinschaften, die keine Kinder haben.

Alleinerziehende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Gemeinschaft mit einer (Ehe-)Partnerin/einem (Ehe-) Partner oder in einer Lebensgemeinschaft leben und die für ihr Kind/ihre Kinder mehr als sechs Monate den Kinderabsetzbetrag erhalten.

Der Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag beträgt pro Jahr:

+ Mit einem Kind: 494 EUR

+ Mit zwei Kindern: 669 EUR

+ Mit drei Kindern: 889 EUR

+ Für jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag um 220 EUR.

Der Alleinverdiener- bzw. AlleinerzieherInnenabsetzbetrag kann während des laufenden Jahres bei der Arbeitgeberin/beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Nach Ablauf des Kalenderjahres kann der Alleinerzieher- bzw. Alleinverdienerabsetzbetrag im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Einkommenssteuererklärung rückwirkend geltend gemacht werden.

Kinderabsetzbetrag

Steuerpflichtige, denen aufgrund des Familienlastenausgleichgesetzes Familienbeihilfe gewährt wird, steht ein Kinderabsetzbetrag in der Höhe von monatlich EUR 58,40 pro Kind zu. Der Kinderabsetzbetrag wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt und erfordert keine gesonderte Antragstellung. Auch bei keiner bzw. nur geringer Steuerleistung wird der Kinderabsetzbetrag ausbezahlt. 

Unterhaltsabsetzbetrag

Leistet eine Steuerpflichtige oder ein Steuerpflichtiger gesetzlichen Unterhalt für ein Kind das nicht im selben Haushalt wohnt, so besteht Anspruch auf einen monatlichen Unterhaltsabsetzbetrag in folgender Höhe:

+ Für das erste Kind: 29,20 EUR

+ Für das zweite Kind: 43,80 EUR

+ Für das dritte und weitere Kinder: 58,40 EUR

Anspruchsvoraussetzung für den Unterhaltsabsetzbetrag ist, dass weder die steuerpflichtige Person noch dessen (Ehe-)Partner oder deren (Ehe-)Partnerin für dieses Kind bzw. diese Kinder Familienbeihilfe bezieht.

Zudem muss der Unterhaltsabsetzbetrag nach Ablauf eines Kalenderjahres im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Einkommenssteuererklärung beim zuständigen Finanzamt geltend gemacht werden. Der Antrag kann bis zu fünf Jahre rückwirkend gestellt werden.

Neu: Vereinfachter Zugang für Alleinerziehende beim Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag ist im § 106 und 106a Einkommenssteuergesetz geregelt und steht der steuerpflichtigen Person für jene Kinder zu, für welche diese mehr als sechs Monate im Kalenderjahr einen Kinderabsetzbetrag oder einen Unterhaltsabsetzbetrag bezogen hat.

Der Kinderfreibetrag beträgt jährlich pro Kind EUR 220,-, wenn dieser von nur einem Elternteil geltend gemacht wird. Wird der Kinderfreibetrag von beiden Elternteilen geltend gemacht so stehen jedem Elternteil EUR 132,- EUR zu.

Wird ein Unterhaltsabsetzbetrag geltend gemacht, so können beide Elternteile den Kinderfreibetrag in der Höhe von EUR 132,- in Anspruch nehmen. Alleinerziehende können demnach den vollen Kinderfreibetrag von EUR 220,- beantragen, wenn vom anderen Elternteil keine Unterhaltszahlungen erfolgen und folglich kein Unterhaltsabsetzbetrag in Anspruch genommen wird.

Geltend gemacht wird der Kinderfreibetrag bisher über die Arbeitnehmerveranlagung bzw. Einkommenssteuererklärung. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sorgt nun für einen vereinfachten Zugang für Alleinerziehende. Das Höchstgericht verpflichtete das Finanzamt den Kinderfreibetrag einer Alleinerzieherin ohne Antrag zu gewähren. Ab sofort müssen Finanzämter bei Alleinerziehenden den Kinderfreibetrag berücksichtigen, auch wenn diese das gar nicht beantragt haben. Zudem schaffte der Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit anders erledigte Fälle ein Jahr rückwirkend zu korrigieren.

Zumindest EUR 132,- Freibetrag müssen Alleinerziehenden offenbar zuerkannt werden (steht dem anderen Elternteil ein Unterhaltsabsetzbetrag zu, gebühren auch ihm EUR 132,- Freibetrag). Alleinerziehende die den Kinderfreibetrag mit niemandem teilen, da der andere Elternteil keinen Unterhaltsabsetzbetrag gelten machen kann, müssen das allerdings dem Finanzamt mitteilen.

Bei Elternpaaren, die zusammenleben, erweist sich eine Geltendmachung jedoch nach wie vor als sinnvoll. Denn wer so wenig verdient, dass gar keine Steuer gezahlt werden, hat vom Freibetrag nichts und überlässt dem besserverdienenden Elternteil den vollen Freibetrag in der Höhe von EUR 220,-. In diesem Fall wäre es nachteilig, wenn der Freibetrag im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung von Amts wegen automatisch zuerkannt würde, obwohl er nichts brächte.

Unmittelbare Auswirkungen für Alleinerziehende: Haben Alleinerziehende im vergangenen Jahr einen Einkommenssteuerbescheid ohne Freibetrag erhalten, so können sie diesen ein Jahr rückwirkend nach § 299 BAO (Bundesabgabenordnung) korrigieren lassen.

Europäischer Hilfsfonds – Schulstartpaket Schuljahr 2015/16

Aufgabe des Europäischen Hilfsfonds ist es EU-Länder bei der Bereitstellung materieller Unterstützung für Personen, die am stärksten von Armut betroffen sind, zu unterstützen. Im Rahmen dieses Fonds startet nun das Sozialministerium die bundesweite Aktion „Schulstartpaket“ für das Schuljahr 2015/2016. Denn gerade der Schulbeginn ist mit Kosten für die Anschaffung von Schulartikeln und -materialien verbunden und stellt einkommensschwache Familien vor zusätzliche finanzielle Belastungen.

Die Aktion soll Kindern von Bezieherinnen und Beziehern von Mindestsicherung zu Gute kommen und diese finanziell entlasten. Nicht relevant sind dabei das Alter der Kinder und der besuchte Schultyp. Ausgenommen sind Kinder/Jugendliche, die die Berufsschule besuchen.

Ab Mitte Juli erhalten bezugsberechtigte Familien von den Landesregierungen automatisch ein Informationsschreiben mit einem Antragsformular und einem Katalog über die unterschiedlichen Schulstartpakete (z.B. Schultasche, diverse Schulmaterialien), die zur Auswahl stehen.

Mit dem Informationsschreiben der Landesregierung, und dem ausgefüllten Antragsformular kann das kostenlose Schulstartpaket beim Roten Kreuz, welches als Partnerorganisation des Sozialministeriums für die Abwicklung des gesamten Vorgangs verantwortlich ist, bestellt werden. Sowohl für die Antragstellung als auch für die Abholung ist die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises notwendig.

Das Schulstartpaket kann in Wien zwischen 20.7.2015 und 19.9.2015 bestellt werden. In den anderen Bundesländern ist die Bestellung zwischen 20.7.2015 und 26.9.2015 möglich.

Für Fragen steht Ihnen die Hotline des Roten Kreuzes zur Verfügung. Für jedes Bundesland wurde eine E-Mail Adresse für Fragen eingerichtet. Siehe http://www.sozialministerium.at/site/Soziales/Europaeischer_Hilfsfonds_Schulstartpaket/#18

Tipps für den Kauf von Schulsachen finden Sie zudem unter diesem Link:

https://www.wien.gv.at/bildung/schulen/schulsachenkauf.html