THEMA: Mindestsicherung und gemeinsame Obsorge bald verpflichtend

Information zur Mindestsicherung

Lange wurde diskutiert, nun konnte auf Bundesebene eine Einigung getroffen werden, die den Weg für die Umsetzung in den Bundesländern frei machte. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde Ende Juni 2010 im Wiener Landtag beschlossen und wird in Wien per 1.September 2010 starten. Sie soll dazu beitragen, die Armut in Österreich zu bekämpfen, unter Anderem die finanzielle Situation von Alleinerziehenden zu verbessern.

Die Mindestsicherung bildet ein Paket von Maßnahmen in den Bereichen Sozialhilfe, Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherung. Neben der finanziellen Unterstützung  sollen Bezieherinnen der Mindesthilfe wieder dauerhaft  in das Erwerbsleben eingegliedert werden Auch die Einbeziehung nicht krankenversicherter Personen in die gesetzliche Krankenversicherung wird zur Verbesserung der Lebenssituation beitragen, da fortan medizinische Leistungen ohne Stigmatisierung in Anspruch genommen werden können.

Webtipps:

Verein Frauen beraten Frauen

weitere Angaben rund um die Mindestsicherung auf wien.at

Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)

Bundesminnisterium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Höhere Leistungen für Alleinerziehende

Sind bisher Alleinerziehende in den meisten Sozialhilfegesetzen als HaushaltsvorständInnen betrachtet worden, deren Richtsätze unter denen von alleinstehenden Personen liegen, so erhalten sie in der bedarfsorientierten Mindestsicherung künftig denselben Betrag wie eine alleinerstehende Person. Auf diesem Weg wird versucht, dem besonders hohen Armutsrisiko dieser Personengruppe entgegenzuwirken.

Folgende Beträge für ausgewählte Personengruppen sind geplant:

Die angegebenen Leistungshöhen verstehen sich als Mindeststandards. Die Länder können daher über die Mindeststandards hinausgehende Leistungen (z.B. für Kinder) gewähren.

Webtipp:

Bundesministerium für Arbeit,Soziales und Konsumentenschutz

Aktuelle Diskussion – ist die gemeinsame Obsorge bald verpflichtend?

Einige Väter-Initiativen rufen nach einer verpflichtenden gemeinsamen Obsorge für beide Eltern; einerseits nach einer Scheidung und andererseits für unverheiratete Eltern. Argumente für die gemeinsame Obsorge sind das Recht des Kindes auf beide Elternteile und  mehr Verantwortung für beide Elterteile.
Nach geltendem Recht besteht für Eltern nach einer Scheidung die Möglichkeit, die Obsorge beider Elternteile zu vereinbaren. Wenn das nicht klappt, bekommt nur ein Elternteil die Obsorge, dabei ausschlaggebend ist das Wohl des Kindes. Bei unverheiratete Eltern hat die Mutter automatisch Obsorge, der unverheiratet Vater kann mit Zustimmung der Mutter gemeinsame Obsorge bekommen .

Kritisch zur verpflichtenden gemeinsamen Obsorge stehen zahlreiche Fraueneinrichtungen. Sie zeigen den Widerspruch auf zwischen gesellschaftlicher Realität (Väter beteiligen sich wesentlich weniger an der Sorge für Kinder; die Hauptlast liegt bei den Müttern) und dem politischem Wunsch nach gleichen Rechte und Pflichten für beide Eltern. Größte Bedenken gegen eine automatische gemeinsame Obsorge bestehen auch in Fällen von familiärer Gewalt.
Von FachexpertInnen kommen neue Vorschläge rund um die Obsorge-Überlegungen: Die Erweiterung des Beratungs- und Schlichtungsangebotes für Eltern in Obsorgestreitigkeiten sowie die Suche nach individuelle Lösungen sowie mehr Flexibilität bei der Obsorge-übertragung.

Auch die politischen Parteien sind sich uneinig, die Fragestellung bleibt weiter in Diskussion.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Das Frauentelefon der Frauenabteilung der Stadt Wien bietet Frauen kostenlos und auf Wunsch anonym Rechts- und Sozialberatung rund um die Themen Besuchsrecht Scheidung, Familie und Unterhalt.

Beratungszeiten:
Montag, Dienstag, Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag und Freitag von 12 bis 16 Uhr

Telefon: +43 1 408 70 66

E-Mail: frauentelefon@wien.at

Persönliche Beratungen sind nach telefonischer Voranmeldung möglich.

KONTAKT

MA 57 - Frauenabteilung der Stadt Wien

Telefon: (+43 1) 4000 83515
Fax: (+43 1) 4000 99 83511
E-Mail: frauen@ma57.wien.gv.at
Homepage: http://www.frauen.wien.at